Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maro¨ ¦efcovic werden am (morgigen) Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen. Das teilte das Schweizer Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montagabend mit.
Geregelt werden unter anderem der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU. Weiter gibt es eine Übergangsregelung im Bereich Forschung und Innovation rückwirkend ab 1. Januar 2025. Schweizer Forschende und Innovatoren erhalten Zugang zu den Programmen Horizon Europe, Euratom und Digital Europe.
Vorübergehend geregelt wird auch die Zusammenarbeit für den sicheren und reibungslosen Betrieb der Stromnetze. Die Schweiz wird an den Gesundheitsinstrumenten der EU auf technischem Niveau beteiligt. Der Mitte 2024 wieder aufgenommene Finanzmarktdialog soll wieder aufgenommen werden.
Gemäss der Erklärung unterstützen beide Seiten den erfolgreichen Abschluss des Ratifikationsprozesses und festigen ihre bilateralen Beziehungen, wie es in der Mitteilung hiess. Die Erklärung, die nun unterzeichnet wird, gehört zu den Vernehmlassungsunterlagen. Ab 2026 soll das Parlament über das EU-Vertragspaket entscheiden können.
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(AWP)
