Das Ziel der Schweiz ist die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit ihrem nach der EU wichtigsten Handelspartner, wie der Bundesrat am Mittwoch in einer Mitteilung schrieb. Die Landesregierung werde sich für die Bewahrung oder gar eine Verbesserung des Marktzugangs in den USA einsetzen.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump führte Anfang April einen weltweiten pauschalen Zollsatz von zehn Prozent auf Importe ein. Weiter werden Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Autos und Autoteile mit einem zusätzlichen Zollsatz von 25 Prozent belegt.

42 Tage bleiben übrig

Trump führte zudem länderspezifische Zusatzzölle ein. Für die Schweiz betrug dieser Zoll 21 Prozent. Die Zusatzzölle wurden wenige Tage später für neunzig Tage ausgesetzt. Der Bundesrat will nun dieses Zeitfenster nutzen, um eine Lösung über den 9. Juli - den Tag des Ablaufs der Frist - hinaus zu finden. Bis zum Ablauf der Frist bleiben 42 Tage übrig.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Verhandlungen über die Frist hinaus fortgesetzt würden, sagte Markus Spörndli, Sprecher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Im bundesrätlichen Mandat sind tarifäre Themen wie die Verbesserung im Marktzugang bei ausgewählten Agrarprodukten, aber auch nichttarifäre Massnahmen festgehalten, wie der Bundesrat weiter schrieb. Zu Letzteren gehöre etwa die vereinfachte Zulassung von Medizinprodukten. Die bereits in Aussicht gestellten Investitionen von Schweizer Unternehmen in die USA seien im Mandat erwähnt.

Weiter schrieb der Bundesrat, dass das Verhandlungsresultat weder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenlaufen, noch die kürzlich ausgehandelten Verträge mit der EU gefährden dürfe. Überdies sei der gesetzliche Rahmen einzuhalten.

USA wollten keine Absichtserklärung

Im nächsten Schritt werden die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats (APK) sowie die Kantone konsultiert. Sie sollen sich nächste Woche zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen, so Spörndli.

Gemäss Communiqué gilt das Mandat als beschlossen, wenn keine grösseren Vorbehalte angemeldet werden. Ansonsten gehe das Mandat zurück an den Bundesrat.

Im Kontakt mit der US-Regierung brachte die Schweiz den Abschluss einer Absichtserklärung als mögliche Lösung ins Spiel, wie Spörndli weiter sagte. Die Gespräche hätten aber gezeigt, dass der Abschluss einer reinen Absichtserklärung für die USA kein gangbarer weg ist.

US-Zölle belasten Exportunternehmen

Weiter besprach der Bundesrat an seiner Sitzung die Auswirkungen der US-Zölle auf die Schweizer Wirtschaft. Er hielt fest, dass für die Schweiz wichtige Produktkategorien - wie Pharmaprodukte oder bestimmte Chemikalien - aktuell von den US-Zusatzzöllen ausgenommen sind. Deshalb sei die Schweiz weniger betroffen als andere Länder.

Für die anderen Branchen bleibe die Situation jedoch sehr herausfordernd. Zudem wirke sich auch die abgeschwächte Konjunkturlage auf dem Weltmarkt auf die Schweizer Gesamtwirtschaft aus. Der Bundesrat rechne aber nicht mit einem Einbruch der Wirtschaft, wie es ihn während der Corona-Pandemie gab.

Kurzarbeit soll es richten

Um in Schwierigkeiten geratene Unternehmen zu unterstützen, setzt der Bundesrat auf das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Bereits vor zwei Wochen entschied er, die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern. Die Massnahme soll den Betrieben mehr Planungssicherheit geben.

Weiter soll das Wirtschaftsdepartement prüfen, ob im Bereich der KAE weitere Massnahmen ergriffen werden könnten. Als Beispiel nannte der Bundesrat administrative Erleichterungen für Unternehmen. Die Regierung erinnerte daran, dass die zuständigen parlamentarischen Kommissionen sich für eine Verlängerung der KAE auf 24 Monate ausgesprochen haben.

mk/

(AWP)