Die Regierung muss die Vorlage bis zur Sommersession 2026 überarbeiten. Ob die Zeit dafür reicht, liess Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) im Parlament offen.
In den nächsten Jahrzehnten laufen im Kanton Bern mehrere Konzessionen für grössere Wasserkraftwerke aus. Die Regierung hat in einem Strategiepapier festgelegt, wie sie bei der Erneuerung dieser Konzessionen vorgehen will.
Das Papier kam im Parlament gut an. Umstritten war aber, wie die Besitzverhältnisse bei den Kraftwerken Oberhasli (KWO) künftig aussehen sollen.
Die KWO produzieren etwas mehr als die Hälfte des im Kanton Bern aus Wasserkraft gewonnenen Stroms. Ihre Konzession läuft Anfang 2042 aus. Heute hält der bernische Energiekonzern BKW 50 Prozent. Hinzu kommen Energie Wasser Bern (EWB) sowie die Elektrizitätswerke von Zürich und Basel mit jeweils 16,7 Prozent.
Der Regierungsrat schlug vor, dass BKW und EWB künftig mehr Anteile halten, die Werke von Zürich und Basel weniger. Die Mehrheit der vorberatenden Grossratskommission wollte die Beteiligungen unverändert lassen. Sonst wären KWO-Ausbauprojekte gefährdet, fürchtet sie.
Tür offen für Berner Unternehmen
Zum Geschäft lagen mehrere Rückweisungsanträge vor. Eine Mehrheit stimmte schliesslich für einen Antrag aus den Reihen von FDP, Mitte, GLP und SVP. Der Regierungsrat soll «sicherstellen, dass die Berner Energieversorgungsunternehmungen mit der Verschiebung der Besitzverhältnisse insgesamt gestärkt werden».
Wie das geschehen soll, lässt der mit 108 zu 43 Stimmen angenommene Antrag offen. Denkbar ist also auch, dass nebst BKW und EWB weitere Berner Energieversorger bei den KWO einsteigen.
(AWP)
