Für den Umwandlungsprozess müssen die Kantonsverfassung und das Kantonalbankgesetz revidiert werden. Die Glarner Regierung verabschiedete die entsprechende Vorlage zur Behandlung an das Kantonsparlament, wie sie am Dienstag informierte. Später, vermutlich nächstes Jahr, entscheidet als letzte Instanz die Landsgemeinde über die Neuerungen.

Die Bank verfolgte in den 2000er Jahren eine risikoreiche und umstrittene Wachstumsstrategie, die letztlich schief ging. Die Folgen waren eine Wertberichtigung von 96,8 Millionen Franken und ein Verlust von 56,8 Millionen Franken in der Jahresrechnung 2008.

Die Politik reagierte, unter anderem wurde eine Eigentümerstrategie formuliert. Die wichtigste Schiene dabei war die Entpolitisierung und Professionalisierung des Bankrates, des obersten Gremiums der Bank.

Nicht über zehn Prozent der Stimmrechte

Der Kanton will sich nun weiter zurückziehen, indem er die Bank von einer spezialgesetzlichen in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umwandelt. In diesem Zusammenhang will er seinen Anteil am Aktienkapital von gegenwärtig 68 Prozent Schritt für Schritt auf 33 Prozent senken.

Die Kontrolle über die Bank soll der Kanton aber nicht aus der Hand geben. Eine Vinkulierungsbestimmung stellt sicher, dass er grösster Aktionäre der GLKB bleibt. Die Bestimmung verhindert, dass ein anderer Aktionär mehr als zehn Prozent der Stimmrechte erwerben kann.

Bank gerettet, Kanton bankrott

Die GLKB verfügt im Glarnerland zwar über eine starke Stellung. Gemäss Regierungsangaben ist sie jedoch nicht systemrelevant und nicht "too big to fail". Nur sechs Prozent der Firmen sind dringend auf die Kantonalbank angewiesen.

Ein externes Gutachten ist nach Angaben der Regierung zum Schluss gekommen, dass die GLKB dank der seit 2008 erzielten Fortschritte ohne gesetzliche Staatsgarantie leben kann. Die Vorteile einer Abschaffung der Staatsgarantie überwiegen auch beim Kanton, weil er sich von einem finanziellen Risiko befreien kann.

Plausibilitätsberechnungen zeigen, dass die Inanspruchnahme der Staatsgarantie den Kanton eine Summe von 300 bis 350 Millionen Franken kosten könnte. Die Regierung formulierte es leicht überspitzt so: "Würde die GLKB Konkurs gehen und müsste der Kanton Glarus die Verbindlichkeiten der Bank garantieren, wäre die Bank gerettet, der Kanton dafür bankrott".

(AWP)