Für das Verteidigungsbündnis ist der neue US-Plan hochbrisant. Grund ist, dass er Punkte enthält, nach denen die Nato auf eine weitere Vergrösserung verzichten soll und in ihre Statuten eine Klausel aufnimmt, die eine Aufnahme der Ukraine ausschliesst.
Bislang galt «Politik der offenen Tür»
In der Vergangenheit hatte das Verteidigungsbündnis solche Forderungen kategorisch abgelehnt und immer wieder betont, dass sie ihre Politik der offenen Tür nicht unter Druck aufgeben werde. Zu den Beitrittsambitionen der Ukraine wurde 2024 bei einem Gipfeltreffen sogar festgehalten, dass der Weg des Landes zur Nato-Mitgliedschaft «unumkehrbar» sei.
Grundsätzlich heisst es im Nato-Gründungsvertrag zum Beitritt weiterer Länder: «Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen.»
Rutte will Bündnis zusammenhalten
Vollkommen ausgeschlossen ist es gleichzeitig aber nicht, dass auch die Nato Zugeständnisse macht. So könnte Donald Trump drohen, dass die USA das Bündnis verlassen, wenn nicht die geforderten Zusagen gemacht werden.
Nato-Generalsekretär Rutte hat öffentlich bislang keine Bewertung des neuen US-Friedensplans vorgenommen und wird dies vermutlich auch nicht tun. Seit dem Wiedereinzug von Trump ins Weisse Haus sieht er als eine seiner Hauptaufgaben, dass Bündnis zusammenzuhalten./aha/DP/nas
(AWP)
