Das Budget sieht dank höherer Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf besser aus als erwartet. Der Bundesrat beantragte mit Einnahmen und Ausgaben von je rund 90 Milliarden Franken. Lediglich eine knappe Mehrheit der Finanzkommission stellte sich hinter den Voranschlag; er wurde mit 11 zu 8 Stimmen und 6 Enthaltungen verabschiedet.

Warnung vor Notbudget

Ablehnend äusserten sich SP und Grüne; sie machen ihre Zustimmung von der Behandlung ihrer Anträge abhängig. Skeptisch ist laut Thomas Stettler (SVP/JU) aber auch ein Teil der SVP-Fraktion. Das Budget sei ausgeglichen, stellte hingegen Damien Cottier (FDP/NE) fest. Er forderte von den Ablehnenden, ihre Positionen zu überdenken.

Nur dank einer Reihe von Kunstgriffen sei das Budget konform mit der Schuldenbremse, sagte Yvonne Bürgin (Mitte/ZH). Als Beispiel nannte sie die ausserordentlichen Ausgaben für Ukraine-Flüchtlinge. In trockenen Tüchern sei das Budget nicht, warnte sie vor dem Risiko, am Ende mit einem Notbudget dazustehen. Ihre Fraktion wolle sich um Brücken zwischen Rechts und Links bemühen, um das zu verhindern.

Die SVP kritisierte das Personalwachstum. 39'453 Vollzeitstellen seien für 2026 eingeplant, fast 400 mehr als im Vorjahr und mehr als bei UBS, Post und SBB, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). «Das muss zu denken geben», sagte er. Michael Götte (SVP/TG) äusserte Besorgnis über die ausserordentlichen Ausgaben. Diese höhlten die Schuldenbremse aus.

«Budget ist kein Wunschzettel»

«Wir sprechen beim Budgetieren über die Frage, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll,» sagte Alex Farinelli (TI) und forderte Prioritäten. Mehrausgaben für die Sicherheit seien die Antwort auf die weltpolitische Lage. Höhere Schulden und höhere Steuern lehne die FDP-Fraktion ab. «Ein Budget ist kein Wunschzettel», sagte er.

Barbara Schaffner (GLP/ZH) sprach von einer «überbordenden Zahl von Anträgen» in der Kommission und von «partikulärer Klientelpolitik». Trotz sorgfältiger Budgetierung gebe es eine «Opfer-Asymmetrie». Kürzungen konzentrierten sich auf soziale und ökologische Bereiche. «Das ist langfristig gefährlich.»

Auch von Links kam Kritik. Wie immer würden Landwirtschaft und Armee gestärkt, sagte Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) und kritisierte die zu dogmatische Finanzpolitik. Auslandshilfe, Kultur und Bildung brauchten mehr Geld. Hilfe im Ausland trage ebenfalls zur Sicherheit für die Schweiz bei.

«Geringschätzung gegenüber Personal»

Felix Wettstein (Grüne/SO) kritisierte die Geringschätzung gegenüber dem Bundespersonal. «Bei den Kürzungsanträgen der Mehrheit gehe es um Machtdemonstration, um nichts anderes.» Für die Impfung von Schafen werde ohne weiteres Geld budgetiert, während der Giftnotruf von Tox Info einzugehen drohe.

Trotz steigender Ausgaben gebe der Staat pro Kopf weniger aus, sagte Tamara Funiciello (SP/BE). «Wir stecken das Geld, das man uns für die Erfüllung von Staatsaufgaben gibt, in den Schuldenabbau.» Gerhard Andrey (Grüne/FR) begrüsste die erhöhten Mittel für die Cybersicherheit und die Pläne, Nachtzüge zu subventionieren.

Der Rat wird den Voranschlag nun im Detail beraten, und er hat dafür am Donnerstag und auch am Montag Zeit reserviert. Mehrere Dutzend Minderheitsanträge sind eingereicht worden. Das Budget muss in der Wintersession bereinigt werden.

(AWP)