«Der Einstieg des Bundes bei Tennet trägt dazu bei, den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern», sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Vorausgegangen waren längere Verhandlungen.

Grösster Übertragungsnetzbetreiber

Tennet Deutschland ist der grösste von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und betreibt ein rund 14.000 km langes Höchstspannungsstromnetz zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Im Zuge der Energiewende müssen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in grosse Verbrauchszentren im Süden gelangen kann. Dieser Ausbau der Netze kostet viele Milliarden.

Bund an drei Netzbetreibern beteiligt

Wie bei Unternehmensbeteiligungen üblich müssten noch regulatorische Genehmigungen eingeholt werden, um den Erwerb der Anteile an Tennet Deutschland vollziehen zu können, so das Wirtschaftsministerium. Mit diesem Schritt werde derzeit spätestens im dritten Quartal 2026 gerechnet.

Der Bund ist über die Förderbank KfW bereits mit 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz beteiligt. Der Bund war zudem über die KfW mit 24,95 Prozent beim Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW eingestiegen.

Vetorechte

Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hiess es, mit einem Anteil von 25,1 Prozent sei der Bund in der Lage, seine Interessen «angemessen» wahrzunehmen und einen Beitrag zum bedarfsgerechten Netzausbau zu leisten. Ausserdem gehe es darum, die Investitionsfähigkeit von Tennet Deutschland sicherzustellen.

Aus Ministeriumskreisen hiess es, der Bund beziehungsweise die KfW erhalte Veto-Rechte für weitreichende Entscheidungen - etwa in Bezug auf die Finanzpolitik, den Geschäftsplan oder die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. Der Bund bekommt zudem genaue Einblicke über die finanzielle Lage des Unternehmens.

«Meilenstein»

«Die Bundesregierung investiert in strategische Infrastruktur und unterstreicht damit, dass ein entschlossener Netzausbau höchste Priorität hat», sagte der Chef von Tennet Deutschland, Tim Meyerjürgens. Mit dem Bund gewinne Tennet einen weiteren langfristig orientierten Partner, der die finanzielle Basis von Tennet Germany nachhaltig stärke. KfW-Chef Stefan Wintels sprach von einem Meilenstein für Versorgungssicherheit.

Finanzierung

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die Mittel für die Tennet-Beteiligung freigegeben. Wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hiess, nimmt die KfW das Kapital für den Kaufpreis und eine Kapitaleinlage über den Kapitalmarkt auf. Der Bund sichere dies durch eine sogenannte Freistellung von jeglichen Risiken ab. Mittel aus dem Bundeshaushalt fliessen dafür demnach nicht. Der Bundeshaushalt trage Verwaltungs- und Refinanzierungskosten der KfW, dabei gehe es um einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag in den nächsten Jahren. Erwartet werden im Gegenzug Dividenden.

Lange Verhandlungen

Der niederländische Tennet-Konzern versucht seit Jahren, seine deutsche Tochter abzustossen oder Investoren mit ins Boot zu holen. Der Erhalt und Ausbau des deutschen Hochspannungsnetzes erfordere hohe Investitionen und gehöre nicht zu den Aufgaben eines niederländischen Staatsunternehmens, argumentierte die niederländische Regierung.

Im vergangenen September gab Tennet bekannt, dass sich drei Investoren mit insgesamt 46 Prozent an der deutschen Tochter beteiligen - der niederländische Pensionsfonds APG, der norwegische Staatsfonds Norges Bank Investment Management und der Staatsfonds GIC aus Singapur.

Tennet-Chefin Manon van Beek sagte am Dienstag, dass keine weiteren Investoren gesucht werden: «Das ist die Finanzierung, die wir brauchen.» Die Holding behält 28,9 Prozent an Tennet Deutschland.

2024 waren Verhandlungen der Niederlande mit der Bundesregierung über eine Übernahme von Tennet Deutschland gescheitert./hoe/DP/nas

(AWP)