Anlass für den Austausch war ein Höflichkeitstreffen von Keller-Sutter und Swyrydenko in Bern. Im Zentrum der Gespräche standen laut einer Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) der Friedensprozess und der Wiederaufbau in der Ukraine.

Keller-Sutter habe die Gelegenheit genutzt, die Regierungschefin der Ukraine über die Unterstützung der Schweiz in der Ukraine zu informieren. Zudem habe sie betont, dass die Schweiz bereit sei, mit Blick auf einen Frieden - auf der Grundlage des Völkerrechts und der Uno-Charta - ihre Guten Dienste anzubieten.

Der Bundesrat hatte bereits vergangene Woche an seiner Sitzung die Idee begrüsst, in Genf eine Friedenskonferenz zur Ukraine zu organisieren. Auch für die Sicherheit der Schweiz und Europas sei der Friede von Bedeutung, sagte Bundesratssprecherin Nicole Lamon nach der Bundesratssitzung zu einer Journalistenfrage.

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Genf als Ort für ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Spiel gebracht. In den Medien wurden allerdings auch noch andere Durchführungsorte für eine Friedenskonferenz genannt.

Bund finanziert Löwenanteil

Nach dem Treffen fand ein Austausch mit Jacques Gerber statt, dem Ukraine-Delegierten des Bundesrates, sowie der Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger-Artieda, statt. Mit dabei waren auch Schweizer Wirtschaftsvertreter, die einen wichtigen Beitrag an den Wiederaufbauprozess in der Ukraine leisten, wie das EFD schrieb.

Zudem gab das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Mittag bekannt, welche konkreten Projekte von Schweizer Unternehmen im Rahmen des Wiederaufbaus der Ukraine unterstützt werden.

Dabei wurden laut dem WBF die zwölf bestbewerteten Projekte mit einem Gesamtbudget von über 112 Millionen Franken ausgewählt. Davon finanziere die Schweiz 93 Millionen Franken, während die restlichen Mittel von den Unternehmen und von ukrainischen Partnern beigesteuert würden. Der Start der Projekte ist für Herbst 2025 vorgesehen.

Fenster für die Ostukraine

Die zwölf finanzierten Projekte liegen in den Bereichen Infrastruktur (Energie, Wohnen), öffentlicher Transport, Gesundheit und humanitäre Minenräumung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und das ukrainische Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft prüften die eingereichten Projekte gemäss Kriterien wie Relevanz, Mehrwert, Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, Nachhaltigkeit oder den Umsetzungskapazitäten des Unternehmens.

Der Bundesrat hatte am 26. Juni 2024 entschieden, den Schweizer Privatsektor zu unterstützen, damit dieser sich stärker in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen kann. Schweizer Unternehmen konnten im Rahmen eines «call for proposals» bis Ende März Vorschläge einreichen.

Laut dem WBF galten folgende Grundbedingungen: Die Projekte müssen einem Bedürfnis der Ukraine entsprechen, und die Unternehmen müssen über eine Niederlassung in der Ukraine verfügen. Beispielsweise soll die Glas Trösch Holding für den Ersatz von über 32'000 durch den Krieg beschädigten Fenster in der Ostukraine sorgen. Die Pharmafirma Roche Diagnostics soll ein medizinisches Labor in einem Spital aufbauen - und das Personal ausbilden. Hitachi Energy wiederum soll beim Wiederaufbau und der Modernisierung des Stromnetzes helfen.

(AWP)