Die Juso fordern mit ihrer Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von Einzelpersonen von mehr als 50 Millionen Franken. Die ersten 50 Millionen wären dabei steuerfrei.

Verhaltensanpassungen nicht eingerechnet

Bund und Kantone müssten diese Einnahmen für die Bekämpfung der Klimaerwärmung verwenden. Die Kantone dürften dabei die heute erhobenen Erbschaftssteuern beibehalten. Über die Initiative für eine Zukunft abgestimmt wird am 30. November. Bundesrat und Parlament empfehlen, ein Nein einzulegen.

Die Attraktivität der Schweiz würde mit der Steuer stark reduziert für Vermögende, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Montag in Bern vor den Medien. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätze, dass rund 2500 Steuerpflichtige betroffen wären und das Potenzial der neuen Steuer bei über 4 Milliarden Franken läge.

Aber Verhaltenspassungen seien da noch nicht eingerechnet, warnte sie. Denn die Steuerverwaltung rechne auch mit einer ausserordentlich starken Abwanderung. Diese senke den potenziellen Ertrag und führe zu substanziellen Verlusten bei Einkommens- und Vermögenssteuern.

Unsicherheiten ausgelöst

Die Vermögendsten und Einkommensstärksten bezahlten bereits heute einen hohen Anteil der Steuereinnahmen, hielt Keller-Sutter fest. Das oberste Prozent komme für rund 40 Prozent dieser Einnahmen auf. «Unter dem Strich könnte es deshalb sogar zu Steuerausfällen kommen.»

Die Initiative hatte im Sommer vor einem Jahr Unsicherheiten ausgelöst, weil sie Massnahmen gegen die Vermeidung der neuen Steuer verlangt. Diese könnten nach einem Ja erst greifen, wenn das Gesetz zur Umsetzung der Initiative in Kraft trete, stellte Keller-Sutter klar. Eine Wegzugssteuer sei für den Bundesrat keine Option.

Der Bundesrat verweist weiter auf die heutige Klimapolitik und die Verpflichtung der Schweiz zum Netto-Null-Ziel 2050. Der Bund stelle pro Jahr zwei Milliarden Franken an Fördergeldern bereit, sagte Keller-Sutter. Auch über rechtliche Grundlagen für den Klimaschutz verfüge die Schweiz.

Nicht verursachergerecht

Störend an der neuen Steuer ist für den Bundesrat zudem, dass bezahlen müsse, wer viel erbt und nicht, wer eine Verschmutzung verursacht, wie Keller-Sutter ausführte. Die mit der Initiative geforderte Steuer setze keine Anreize für klimafreundliches Verhalten.

Die Finanzministerin kritisierte weiter die strikte Zweckbindung der verlangten Steuer, die den Handlungsspielraum für Bund und Kantone einschränke. Es bestehe auch das Risiko, dass Projekte ohne echten Mehrwert finanziert würden. Oder es gäbe einen Mitnahmeeffekt, indem ohnehin geplante Vorhaben realisiert würden.

Auch eine Schwächung des Föderalismus machte sie geltend. Alle Kantone ausser Schwyz und Obwalden hätten eine Erbschaftssteuer, und 23 Kantone erhöben auch eine Schenkungssteuer. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) lehnt die Initiative einstimmig ab.

«Moderat, aber nicht unerheblich»

«Einnahmen- und Schenkungssteuern sind heute in der Kompetenz der Kantone», betonte KdK-Präsident Markus Dieth (AG). Sie würden das soziale und wirtschaftliche Umfeld kennen und seien in der Lage, eine angemessene Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen festzulegen.

«Die Erträge sind moderat, aber nicht unerheblich», sagte Dieth. In den letzten Jahren hätten Erbschafts- und Schenkungssteuern den Kantonen und Gemeinden Einnahmen von rund 1,4 Milliarden Franken gebracht. Wie der Bund befürchten auch die Kantone, dass die neue Steuer die Steuereinnahmen insgesamt drücken könnte.

Vermögen lägen zudem häufig nicht auf Bankkonten, sondern seien in Unternehmen investiert. Allenfalls müssten Unternehmen oder Teile davon veräussert werden, um die Steuer zu bezahlen. «Da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel», sagte Dieth.

(AWP)