Der Bundesrat hiess an seiner Sitzung vom Freitag die erste nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gut. Justizminister Beat Jans informierte im Anschluss an einer Medienkonferenz in Bern über deren Inhalte.
Die Strategie soll es zum einen ermöglichen, kriminelle Aktivitäten rascher zu erkennen. Dazu wird einerseits das Bundesamt für Polizei seine Schulungen von Behördenstellen auf allen Staatsebenen ausbauen. Andererseits sollen die Rechtsgrundlagen so angepasst werden, dass zivile Behörden und Organisationen verdächtige Beobachtungen leichter an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeben können, ohne das Amtsgeheimnis zu verletzen. Dies betrifft zum Beispiel Betreibungs- und Konkursämter.
Zum andern soll die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene gestärkt werden - etwa durch ein nationales Gremium der Kriminalpolizeien zur Koordination komplexer Fälle. Für Ende 2027 kündigte der Bundesrat zudem eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Gesetzespaket an. Damit soll unter anderem der Nachweis von Geldwäscherei und das Einziehen verdächtiger Vermögenswerte einfacher werden.
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(AWP)
