«Ein gegenseitiges Versprechen in schwierigen Zeiten - mit Partnern, die gemeinsam vorwärtsgehen wollen», sagte er der Zeitung. Am meisten störe ihn das Argument der EU-Gegner der «fremden Richter», da das Gegenteil der Fall sei. Man habe nun abgemacht, wie ein Streit zu lösen sei. Die Schutzklausel sei elastisch und bewahre die Handlungsfähigkeit der Schweiz. «Ich würde wetten: Wenn die Briten das erreicht hätten, gäbe es den Brexit nicht», sagte Jans weiter. Er betonte zudem, dass die Schutzklausel viel griffiger sei als die heutige und damit die Zuwanderung begrenzt werden könne, ohne den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren. «Unser Chefunterhändler Patric Franzen würde in England dafür zum Ritter geschlagen - er und die ganze Verhandlungsdelegation haben exzellente Arbeit geleistet», lobte Jans.
Die Ängste vor einer 10-Millionen-Schweiz nehme der Bundesrat dennoch ernst. Man setze auf eine lösungsorientierte Politik; die 10-Millionen-Initiative löse jedoch keine Probleme, sondern schaffe nur neue. Als Justizminister wolle er etwa bei steigenden Mietpreisen dort eingreifen, wo er könne, und zum Beispiel die sogenannte Lex Koller verschärfen. Damit solle es ausländischen Personen erschwert werden, zu viel Wohneigentum in der Schweiz zu erwerben. Zudem würde der Bundesrat den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern, damit es erschwingliche Wohnungen gebe.
Jans äusserte sich auch zum Fall einer Schweizerin, der in den USA die Einreise verweigert wurde und die für eine Nacht ins Gefängnis musste. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sei in dem Fall sofort aktiv geworden. «Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Bürgerinnen und Bürger von den amerikanischen Grenzbehörden so behandelt werden», sagte Jans und betonte die Wichtigkeit von Reisefreiheit, da diese den Austausch der Menschen untereinander fördere. Das Beispiel Schengen sei eine «Erfolgsgeschichte».
(AWP)
