Der Bundesrat habe bei der Verabschiedung des Verhandlungsmandats keine Zeit verloren, sagte Parmelin am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Bern. Die USA seien im Bilde, wie die Verfahren in der Schweiz abliefen, etwa im Hinblick auf Referendumsfristen. Am Anfang habe Washington erwartet, dass die Schweiz rasch entscheide, inzwischen gebe es in den USA aber Verständnis für das Schweizer System.
Parmelin räumte ein, dass das bisher Vereinbarte rechtlich nicht bindend sei. Neue Forderungen könne es in einem Verhandlungsprozess immer geben. Man werde nach und nach sehen, was von Seite Washingtons komme. Nach seiner Einschätzung sei die Schweiz gut aufgestellt. Der Bundesrat werde Vorkehrungen treffen, um in diesem Fall genügend Spielraum zu haben, und nötigenfalls die zuständigen Kommissionen der beiden Räte und die Kantone konsultieren.
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(AWP)
