Der traditionelle Sommeranlass fand dieses Jahr im Luzerner Verkehrshaus statt. Rösti bezeichnete dieses als «Uvek-Haus», weil alle Abteilungen seines Departements - Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation - im Museum abgebildet seien. Vor zwei Jahren hatte er die Medienschaffenden an den Oeschinensee bei Kandersteg BE geladen, vor Jahresfrist auf den Moléson im Kanton Freiburg.

Seine Zielsetzungen als Uvek-Vorsteher sind dieselben geblieben, wie Rösti sagte. Dazu gehörten die sichere Stromversorgung und eine optimale Verkehrsinfrastruktur. Luzern sei auch deshalb passend und symbolisch als Standort des Sommeranlasses, weil der Bundesrat vor Kurzem das Investitionspaket für den Verkehr der Zukunft verabschiedet habe. Ein Projekt davon ist der milliardenteure Bau eines Tiefbahnhofs in Luzern.

«Kein reiner Strassenausbauer»

Im Gegensatz zum Volks-Nein zum Autobahnausbau sei die neue Vorlage ausgewogen und beinhalte Ausbauprojekte auf der Strasse, im Agglomerationsverkehr und auf der Schiene, mit Fokus auf Kapazitätsengpässe. «Jede Region bekommt etwas», sagte der Verkehrsminister im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Deshalb sei er überzeugt, dass die Vorlage mehrheitsfähig sei.

Insgesamt geht es beim Projekt «Verkehr '45» um Investitionen von 56,5 Milliarden Franken über zwanzig Jahre. 36 Milliarden Franken betreffen Bahnprojekte, 13 Milliarden Franken die Strasse, 7,5 Milliarden Franken Agglomerationsprojekte.

Aufgrund dieser Zahlen sei ihm schleierhaft, weshalb er zuweilen als «reiner Strassenausbauer» bezeichnet werde, sagte Rösti. Unter anderem seien über dreissig Strassenprojekte aus der Vorlage gestrichen worden, weil sie nicht mehr finanzierbar seien.

Zentraler AKW-Abstimmungskampf

Neben dem Verkehr setzt Rösti weiterhin auf den Erhalt einer sicheren, einheimischen Stromversorgung. «Aktuell ist die Versorgungssicherheit gegeben», sagte er. Das sei auch der guten Füllstände der Speicherseen und der zunehmenden Produktion von Solarenergie geschuldet.

Die Prämisse laute jedoch weiterhin: «Wir brauchen mehr Strom und setzen dafür auf alle Produktionsformen - auch auf die Kernenergie.» Voraussichtlich im Februar wird die Stimmbevölkerung über die vom Parlament beschlossene Aufhebung des AKW-Neubauverbots entscheiden. «Es wird eine schwierige, herausfordernde Diskussion», hielt Rösti fest.

Ein Ja zur Technologiefreiheit sei auch zentral für den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke. «Für diesen Weg braucht es einen Entscheid pro Kernkraft.» Ein Nein würde sich ungünstig auswirken auf den Langzeitbetrieb.

KI-Gipfel Ende Juni 2027 in Genf

Zu den weiteren laufenden Dossiers in seinem Departement gehörten die Erarbeitung eines Aktionsplans zu Ewigkeitschemikalien PFAS, sagte Rösti. Im Herbst werde der Bundesrat neue Grenzwerte für Altlasten in die Vernehmlassung geben.

Ein weiteres wichtiges Projekt sei das Gesetz für neue genomische Verfahren. Die EU hat laut Rösti vorwärtsgemacht. Die Schweiz müsse nachziehen. Ende Jahr soll die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet werden.

Schliesslich müsse die Schweiz auch in Sachen KI am Ball bleiben. Am 21. und 22. Juni 2027 findet die vierte internationale Ministerkonferenz zu KI in Genf statt, wie Rösti ankündigte. Dabei gehe es darum, die Schweiz als guten KI-Standort für Investitionen zu positionieren. Zudem gehe es darum, dass auch bei KI minimale Grundrechte erfüllt sein müssten.

Rösti ist wieder fit

Der Sommeranlass war einer der ersten grösseren öffentlichen Auftritte von Rösti nach seiner Operation. Er habe für ein paar Wochen «auf Tauchstation gehen müssen», sagte er. Nachdem eine Bandscheibe ersetzt und zwei Wirbel zusammengeschraubt worden seien, gehe es ihm wieder gut, sagte er.

«Für den Politalltag bin ich hundert Prozent fit.» Ab August könne er wieder Velo fahren, für die Wanderferien im Sommer müsse er aber noch passen.

mk/

(AWP)