Die Eckpunkte des Projekts mit dem Namen «Entlastungspaket 27» hatte der Bundesrat bereits im Juni präsentiert. Am Freitag hat er die Vorlage mit rund sechzig Einzelmassnahmen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Hälfte der Vorgaben erfordern Gesetzesänderungen.
Überdacht hat der Bundesrat die komplette Streichung des Gebäudeprogramms, was in den Kantonen für viel Kritik gesorgt hatte. Er beantragt, dass weiterhin Bundesgelder für Klimaschutz-Förderprogramme fliessen können. Die Subventionen sind jedoch an Bedingungen gekoppelt.
Nun beginnt die parlamentarische Beratung: Zuerst in den Kommissionen, anschliessend in der Wintersession im Ständerat. In der Frühlingssession 2026 findet voraussichtlich die Beratung im Nationalrat statt. Letztlich könnte das Volk darüber entscheiden.
(AWP)
