Dabei handelt es sich um eine Art Zwischenentscheid. Der "Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft" werde Anfang 2024 eine umfassende Analyse der Auswirkungen der internationalen industriepolitischen Förderprogramme auf den Wirtschaftsstandort Schweiz darlegen und mögliche Handlungsoptionen aufzeigen, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats vom Mittwoch.

Vor dem Hintergrund der riesigen Förderprogramme in den USA und in der EU habe der Bundesrat mögliche rechtliche Grundlagen für ähnliche Massnahmen geprüft, mit denen die Importabhängigkeit von Gütern zur Stromproduktion in der Schweiz verringert werden könnte.

Das amerikanische "Inflation Reduction Act" (IRA) vom August 2022 stellt den Angaben zufolge rund 369 Milliarden US-Dollar für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung. Dazu gehören beispielsweise Solaranlagen, Windturbinen, oder einheimische Solar-, Wärmepumpen- und Stromnetzkomponenten.

Die Europäische Kommission hat Mitte 2023 mit dem "Green Deal Industrial Plan" auf den IRA reagiert. Er soll unter anderem die Verfügbarkeit von Fachkräften verbessern, regulatorische Erleichterungen beim Ausbau erneuerbarer Energien bringen und die Wertschöpfungsketten stärken.

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