Durch die 13. AHV-Rente müsste der Bund 840 Millionen der entstehenden Mehrkosten von 4,2 Milliarden Franken übernehmen, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Das könne die Bundeskasse angesichts der angespannten Finanzlage nicht stemmen.
Deshalb wolle die Landesregierung den Bundesbeitrag prozentual senken. In Franken steige der Beitrag indessen wegen der Demografie weiter. Um den tieferen Bundesbeitrag zu kompensieren, legt der Bundesrat ebenfalls zwei Varianten vor.
Gemäss Baume-Schneider sieht die erste vor, die Mittel aus dem AHV-Fonds zu entnehmen. Die zweite Variante setzt auf Mehreinnahmen. Entweder käme dabei eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte in Frage oder eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer um 0,1 beziehungsweise 0,2 Prozentpunkte.
Diese Einnahmen würden der AHV zufliessen ohne den AHV-Fonds zusätzlich zu belasten. Seine Vorschläge will der Bundesrat im Juni in die Vernehmlassung schicken, wie Baume-Schneider weiter sagte.
(AWP)
