Der Bundesrat beschloss am Mittwoch die Unterzeichnung des dritten Zusatzprotokolls zum europäischen Rechtshilfeübereinkommen, wie er mitteilte. Das Protokoll, welches vom Europarat erarbeitet wurde, solle an einer Justizministerkonferenz in Malta am 18. und 19. September unterzeichnet werden.
Die Aktualisierung bringe neue Möglichkeiten im Bereich der elektronischen Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und berücksichtige die technischen Entwicklungen moderner Kommunikationsmittel, hiess es. Konkret regle es unter anderem den Einsatz von GPS-Tags in der grenzüberschreitenden Ermittlung.
Nach der Unterzeichnung wird eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet. Das letzte Wort hat das Parlament.
(AWP)
