Das Parlament verlangt für gewisse Fälle die Einführung einer Gebühr von bis zu 50 Schweizer Franken in der Spitalnotaufnahme. Die zuständige Nationalratskommission hat eine entsprechende Vorlage erarbeitet. Der Bundesrat beantragt nun, nicht auf die Vorlage einzutreten, wie er am Mittwoch mitteilte.
Er befürworte grundsätzlich das Ziel der Vorlage, die Spitalnotaufnahmen zu entlasten, damit diese ihre Hauptaufgabe gut erfüllen könnten. Mit der vorgeschlagenen Massnahme kann aber aus Sicht des Bundesrats das Ziel nicht erreicht werden.
Die Gebühr würde einen zusätzlichen administrativen Aufwand und Mehrkosten bedeuten, so die Regierung weiter. Zudem dürfte die Massnahme lediglich eine bescheidene Wirksamkeit haben.
(AWP)
