Die Taskforce Naher Osten hat die Aufgabe, die notwendigen Analysen durchzuführen, um im Zusammenhang mit den Ereignissen koordinierte Entscheidungen zu treffen. Dies gab die Landesregierung nach ihrer Sitzung am Mittwoch bekannt. Für ein Hamas-Verbot hatte am Dienstag bereits die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) einstimmig plädiert.

Gesetzlich verboten sind in der Schweiz bislang der IS und Al-Kaida. Das Verbot führte schon zu Verurteilungen wegen Propaganda für die Organisationen. Gemäss dieser Regelung kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden, wer mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagiert, unterstützt oder in anderer Weise fördert.

Für Aussenminister Ignazio Cassis ist betreffend Hamas ein Vorgehen wie gegenüber Al-Kaida vorstellbar, wie er bereits am Montag sagte. Um die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, fehle dem Bundesrat derzeit der rechtliche Spielraum. Nachdem ersichtlich sei, wozu die Hamas fähig sei, ändere sich die Haltung der Schweizer Diplomatie dieser Organisation gegenüber, stellte Cassis klar.

Bundesrat bezeichnet Angriffe als schockierend

Auch Israels Botschafterin Ifat Reshef hofft auf eine Einstufung der Hamas als Terrororganisation durch die Schweiz. «Ich hoffe sehr, dass sich die Schweiz den Ländern anschliesst, die die Hamas bereits in irgendeiner Form als terroristische Organisation bezeichnet haben», sagte Reshef in einem Videointerview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch. Die Hamas sei in erster Linie eine Bedrohung für das palästinensische Volk, dann auch für das israelische Volk, für die Menschen in der Region und für die ganze Welt.

Die Angriffe der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung bezeichnete der Bundesrat am Mittwoch als schockierend. Er verurteile diese aufs Schärfste und fordere die sofortige Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Schweiz anerkenne zudem den legitimen Willen Israels zur nationalen Verteidigung und Sicherheit. Weiter erinnerte der Bundesrat daran, «dass die Zivilbevölkerung geschützt und das humanitäre Völkerrecht zu jeder Zeit eingehalten werden muss».

Bund analysiert Finanzströme

Im Übrigen betonte der Bundesrat in der Mitteilung, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sowie der jüdischen Institutionen in der Schweiz von höchster Bedeutung sei. Schliesslich stelle sich die Schweiz zur Verfügung, um alle Bemühungen in der Region zu unterstützen, die auf eine Deeskalation hinarbeiten. Die Schweiz ist in Israel und Palästina auf diplomatischer Ebene stark involviert.

Dem Bundesrat sind zudem bisher keine Indizien bekannt, dass Schweizer Gelder der Hamas und ihren Aktivitäten zugutegekommen sind, wie er weiter bekannt gab. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werde eine weitere detaillierte Analyse der Finanzströme im Zusammenhang mit dem Kooperationsprogramm im Nahen Osten durchführen.

Das EDA überprüfte am Mittwoch weiter auch Hinweise auf mögliche Vermisste oder Verstorbene, die neben der israelischen auch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen. Man stehe dazu mit den lokalen Behörden in Kontakt, teilte das EDA auf Anfrage mit.

Universität Bern stellt Dozenten frei

Die Universität Bern hat derweil am Mittwoch einen Dozenten des Instituts für Islamwissenschaft freigestellt, der sich in zwei Online-Beiträgen auf X (ehemals Twitter) positiv zum Hamas-Angriff geäussert und diesen als «Geschenk» bezeichnet hatte.

Der Dozent werde «mit sofortiger Wirkung bis zur abschliessenden Klärung der Konsequenzen» freigestellt, teilte die Universität auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

Swiss führt dritten Sonderflug durch

Die Fluggesellschaft Swiss führt am Donnerstag zudem einen weiteren Evakuierungsflug für den Bund von Zürich nach Tel Aviv und zurück durch. Dies teilte die Swiss am Mittwochnachmittag auf Anfrage mit. Auch dieser Flug sei ausschliesslich über eine spezielle Hotline buchbar, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an Schweizerinnen und Schweizer in Israel kommuniziert worden sei, heisst es in der Mitteilung der Swiss.

Der Sonderflug vom Donnerstag soll laut Angaben der Swiss um 16.00 Uhr Lokalzeit in Tel Aviv landen. Der geplante Start für den Rückflug ist 17.00 Uhr mit Landung in Zürich um 20.20 Uhr. Der Airbus verfüge über 215 Sitzplätze.

Ein erster Sonderflug mit 224 Personen an Bord landete am späten Dienstagabend in Zürich. Der zweite Evakuierungsflug soll am Mittwochabend in Zürich eintreffen. Eine organisierte Ausreise von Schweizer Staatsangehörigen aus Israel sieht das EDA nicht vor. In Israel und den palästinensischen Gebieten waren bis zum Angriff der Hamas rund 28'000 Schweizer Staatsangehörige registriert.

(AWP)