Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Er ist der Auffassung, dass ein Verbot der Hamas die beste Lösung ist, um auf die seit dem 7. Oktober 2023 im Nahen Osten herrschende Situation zu reagieren, wie sie mitteilte.

Mit einem solchen Gesetz, über das das Parlament zu entscheiden hat, würden die Bundesbehörden laut dem Bundesrat die notwendigen Instrumente erhalten, um gegen allfällige Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen.

Elf Partner-NGOs überprüft

Der Bundesrat hat am Mittwoch ausserdem entschieden, die Zusammenarbeit mit drei palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu beenden. Grund sind festgestellte Vertragswidrigkeiten betreffend Verhaltenskodex und vertragliche Antidiskriminierungsklausel.

Bei insgesamt sechs palästinensischen und fünf israelischen NGOs, die Partner des Schweizer Kooperationsprogramms für den Nahen Osten sind, wurde geprüft, ob sie sich an den Verhaltenskodex und die vertragliche Antidiskriminierungsklausel des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) halten. Bei acht dieser NGOs wurden keine Unregelmässigkeiten nachgewiesen.

Die Namen der von der Einstellung betroffenen drei palästinensischen NGOs nannte der Bundesrat in der Mitteilung nicht. Auch zu den festgestellten Vertragswidrigkeiten machte er keine Angaben. Mit den drei NGOs werden die Verträge nun nicht verlängert.

Bisher keine Unregelmässigkeiten wurden bei der Untersuchung der Finanzflüsse im Zusammenhang mit den Partner-NGOs der Schweiz gefunden. Das EDA hatte wenige Tage nach dem Angriff der Hamas den Auftrag bekommen, die Finanzströme im Zusammenhang mit den Partner-NGOs zu untersuchen.

Plädoyer für Zwei-Staaten-Lösung

Der Bundesrat verurteilte am Mittwoch die Terroranschläge der Hamas auf Israel erneut, wie es in der Mitteilung hiess. Er bedauere es zutiefst, dass seit dem Angriff vom 7. Oktober tausende Zivilistinnen und Zivilisten in Israel und im gesamten Besetzten Palästinensischen Gebiet ihr Leben verloren haben.

Der Bundesrat wiederholte in der Mitteilung sein Plädoyer für eine Zwei-Staaten-Lösung. Nur so könnten die palästinensische und die israelische Bevölkerung in Frieden, Sicherheit und Würde leben.

mk/

(AWP)