Die Landesregierung hat am Mittwoch verschiedene Anpassungen im Fernmelderecht in die Vernehmlassung geschickt. Bis am 17. September können sich interessierte Kreise dazu äussern.
Konkret soll der Bundesrat die Beschaffung, die Errichtung und den Betrieb von Ausrüstungen verbieten können. Eingreifen will er bei Lieferanten, die als problematisch für die Sicherheit der Schweiz gelten oder die sich im Besitz, unter der Kontrolle oder dem Einfluss eines ausländischen Staates befinden, der ein geopolitisches Risiko für die Schweiz darstellt.
Telekommunikationsfirmen sollen zudem verpflichtet werden, Geräte, Anlagen und Software im Zusammenhang mit dem Angebot von Fernmeldediensten von verschiedenen Lieferanten zu beschaffen und zu betreiben.
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(AWP)
