Auf Anfang 2025 wird die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) an die Teuerung angepasst, wie es in der Mitteilung vom Mittwoch hiess. Die seit 2012 unveränderten Tarife würden somit um fünf Prozent angehoben.

Weiter will der Bundesrat die Rechtsgrundlagen schaffen, dass Bahn-Gütertransporte auf Strecken bis 600 Kilometer zusätzlich gefördert werden können. Insbesondere sollen der Schweizer Binnenverkehr von und nach dem Tessin und der Import- und Exportverkehr von und nach Süddeutschland sowie Ostfrankreich davon profitieren. Gleichzeitig sollen die Abgeltungen für Angebote über lange Distanzen in den nächsten Jahren gekürzt werden.

Zudem verzichtet der Bund darauf, den Bahnstrompreis für den Güterverkehr auf Anfang 2024 wie geplant anzuheben. Der Preis bleibt bei 12 Rappen pro Kilowattstunde. Dies entlastet den Güterverkehr um rund 10 Millionen Franken pro Jahr, wie der Bundesrat mitteilte.

Mehr Umleitungen bei Baustellen

Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Landesregierung zudem angekündigt, sie wolle die LSVA künftig am CO2-Ausstoss der Camions orientieren. Eine entsprechende Vorlage ist in Arbeit. Auch will sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass bei Baustellen entlang der Neat-Zulaufstrecken genügend Umleitungskapazitäten geschaffen werden.

Die Finanzierung der Rollenden Landstrasse (Rola) wird wie vom Parlament gewünscht bis 2028 weitergeführt. Der Bundesrat wollte die Massnahme nur bis 2026 laufen lassen.

Weiter fordert der Bundesrat alle Beteiligten auf, die operative Situation im Transitverkehr durch die Schweiz zu verbessern. Damit die Neat ihr Potenzial noch besser entfalten könne, müssten die internationale Koordination und die Zusammenarbeit weiter vertieft werden.

Verlagerungsziel nach wie vor unerreicht

Im Jahr 2022 waren praktisch gleich viele Lastwagen durch die Alpen gefahren wie im Jahr zuvor - und immer noch klar mehr, als das gesetzliche Verlagerungsziel vorgibt, nämlich maximal 650'000 Fahrten. Im vergangenen Jahr wurden rund 880'000 Lastwagenfahrten durch die Alpen registriert.

Der Marktanteil der Bahn am Güterverkehr durch die Alpen blieb derweil auf hohem Niveau stabil: Er betrug rund 74 Prozent. Schub gegeben hatte der Verlagerung der Güter auf die Schiene die Fertigstellung der Neat und des Korridors für Transporte mit vier Metern Eckhöhe auf der Gotthard-Achse im Jahr 2020.

Verschiedene Faktoren wie die schwierige Wirtschaftslage in Europa, die zahlreichen Baustellen auf dem Eisenbahnnetz sowie die Verspätung vieler Züge hemmen aktuell die Verlagerung, wie der Bundesrat schreibt. Deshalb brauche es weitere Massnahmen.

Umweltschützer fordern mehr

Die Alpen-Initiative, der Verein der das Verlagerungsziel vor Jahren initiiert hatte, zeigte sich in einer Stellungnahme vom Mittwoch unzufrieden mit dem Verlagerungsbericht 2023. Der Bund ergreife nicht die nötigen Massnahmen, um den Alpenschutzartikel endlich zu erfüllen.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung der LSVA an die Teuerung bezeichnete die Alpen-Initiative als überfällig. «Möglich wäre die Anpassung schon im Jahr 2024 und bis zu 10 Prozent, da die LSVA in den vergangenen zwanzig Jahren nur einmal an die Teuerung angepasst wurde, und das minimal», hiess es.

Die Umschichtung von Fördermitteln für den alpenquerenden Schienengüterverkehr werde zudem bei weitem nicht reichen. Denn mit den aktuellen Massnahmen und Strategien werde die Strasse weiter zulegen, da sie durch die gestiegenen Trassen- und Strompreise für die Güterbahn relativ noch billiger geworden ist im Vergleich mit der Schiene.

(AWP)