Kalantyrskiy wird vorgeworfen, dem Putin-Freund Arkady Rotenberg dabei geholfen zu haben, Finanzmittel zu verschieben. Rotenberg steht auf der Ukraine-Sanktionsliste, weshalb in Tschechien eine Strafuntersuchung gegen Kalantyrskiy läuft. Die Schweizer Bank mit dessen Finanzguthaben meldete dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Oktober 2022 verdächtige Transaktionen, weshalb alle Konten gesperrt wurden.
In zahlreichen Schreiben ans Seco verlangte Kalantyrskiy, dass er wieder Zugriff auf seine Gelder und jene seiner Firma erhält. Er habe wegen der Blockade seinen Lebensstil ändern müssen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Offene Fragen
In einem Schreiben vom Juni 2023 erklärte das Seco dem Beschwerdeführer, weshalb die Gelder eingefroren sind. Es bedürfe noch weiterer Abklärungen, bis das Seco über sein Begehren entscheiden könne.
Dieses Schreiben ficht Kalantyrskiy ohne Erfolg vor Bundesverwaltungsgericht an. Da es sich nicht um eine Verfügung handelt, konnte er dagegen auch keine Beschwerde einreichen. Zu diesem klaren Schluss kommt das Gericht in seinem Entscheid. Aufgrund der Ausführungen des Seco sei klar, dass es sich nicht um eine abschliessende Verfügung handle. (Urteil B-4169/2023 vom 15.10.2025)
(AWP)
