Das Bundeskabinett hatte am Donnerstag nach monatelanger Diskussion erstmals eine China-Strategie beschlossen. Sie zielt darauf ab, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, sich aber nicht von der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt abzukoppeln. In dem Papier wirft die Bundesregierung Peking zudem vor, Menschenrechte schwerwiegend zu verletzen und mit ihrer Machtpolitik im Indopazifik das Völkerrecht auszuhebeln. "Verhalten und Entscheidungen Chinas führen dazu, dass die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in unserer Beziehung in den vergangenen Jahren zugenommen haben."/fk/DP/men
Das Aussenministerium in Peking hat die neue China-Strategie der Bundesregierung kritisiert. Während einer Pressekonferenz am Freitag bezeichnete Aussenamtssprecher Wang Wenbin das 61-seitige Dokument als "kontraproduktiv". Es werde "die Spaltung der Welt nur noch verschärfen", sagte Wang. Zudem warf er der Bundesregierung Protektionismus vor. Man hoffe, dass Deutschland die Entwicklung in China "umfassend und objektiv" betrachte.
14.07.2023 10:17
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