Der entsprechende Staatsvertrag wurde nicht in der amtlichen Rechtssammlung veröffentlicht, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Bericht der "NZZ am Sonntag" bestätigte. Warum das so ist, wusste SEM-Sprecher Daniel Bach nicht.
Die Beamten des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit können gemäss dem Vertrag für zwei Wochen "ohne offiziellen Status" in der Schweiz Abklärungen über die mögliche Nationalität von illegal anwesenden Chinesen treffen. Sie helfen damit dem SEM bei Rückführungen.
Nun will die Schweiz den Vertrag verlängern, der im Dezember ausläuft. In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats regt sich Widerstand.
(SDA)
