Der Nationalrat befasste sich am Donnerstag zum dritten und letzten Mal mit dem Voranschlag. Dabei bewilligte er wie zuvor der Ständerat zusätzliche 1,2 Millionen Franken für die landwirtschaftliche Beratungsstelle. Im Nationalrat setzte sich eine bürgerliche Minderheit durch, die dem Ständerat folgen wollte.
Noch umstritten ist dagegen, ob das Budget für Schweiz Tourismus gekürzt werden soll oder nicht. Im Nationalrat wollen Rot-Grün, aber auch etliche Mitglieder der SVP für die Werbung im Ausland 6 Millionen Franken streichen und insgesamt noch rund 50,2 Millionen Franken bewilligen. Der Ständerat lehnte das jeweils ab.
Ebenfalls umstritten sind die themenübergreifenden Budgets von drei Departementen, die sogenannten Ressourcenpools, sowie die Globalbudgets des Verteidigungsdepartements und des Bundesverwaltungsgerichts. Nicht einig sind sich die Räte auch, wie viel Geld vom Budget für Entwicklungszusammenarbeit in jenes für wirtschaftliche Zusammenarbeit umgeleitet werden soll.
Mit diesen Differenzen muss sich nun die Einigungskonferenz befassen. Sie wird einen einzigen Antrag stellen zu allen umstrittenen Punkten. Lehnt der National- oder der Ständerat den Einigungsantrag ab, gilt bei jeder Differenz jener Beschluss der dritten Beratung als angenommen, der den tieferen Betrag vorsieht.
mk/
(AWP)
