DAS IST DIE AUSGANGSLAGE

Per Ende September 2025 hatte die Schweiz 9,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Gemäss einem Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik (BFS) könnte die ständige Wohnbevölkerung bis 2040 auf 10 Millionen und bis 2055 auf 10,5 Millionen ansteigen.

Im Februar 2014 sagten Volk und Stände Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP und damit zum Verfassungsartikel 121a. Dieser verlangt eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente. Umgesetzt wird sie mit einer Stellenmeldepflicht in Branchen mit hoher Arbeitslosenquote. Die SVP ist damit nicht zufrieden: Bundesrat und Parlament setzten den Verfassungsartikel nicht um, lautet ihr Vorwurf. 2020 war ihre Begrenzungsinitiative an der Urne aber chancenlos. Bei einem Ja hätte der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen müssen. Wäre das nicht gelungen, hätte der Bundesrat das Abkommen einseitig kündigen müssen. Die Gegner sprachen deshalb von der «Kündigungsinitiative».

DAS WILL DIE INITIATIVE

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» oder Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist der neuste Versuch, die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. Die Verfassung soll mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten. Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Auch der Familiennachzug soll in diesem Fall eingeschränkt werden. Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu aushandeln. Überschreitet die Einwohnerzahl vor 2050 10 Millionen und ist alles Machbare getan, um wieder unter die Limite zu kommen, muss die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.

DAS SAGEN BEFÜRWORTERINNEN UND BEFÜRWORTER

Die SVP fordert eine kontrollierte Zuwanderung. Probleme wie Wohnungsnot, Staus, überfüllte Züge und Busse, Kriminalität, stagnierende Löhne und ein sinkendes Niveau an Schulen bräuchten eine Antwort. «Heute kommen zu viele und die Falschen», hiess es von SVP-Exponentinnen und -Exponenten mehrfach.

Die Partei nennt Zahlen: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 seien netto 1,5 Millionen Menschen in die Schweiz gezogen, ohne Asylbereich. Die Bevölkerung wachse 16 Mal schneller als jene in Deutschland. Zurzeit kämen jährlich rund 100'000 Menschen in die Schweiz, aus der EU, aus Drittstaaten und als Asylsuchende. Für sie brauche es zusätzliche Wohnungen und Spitalbetten, zusätzliche Ärztinnen, Ärzte und Pflegende, neue Schulhäuser und Lehrkräfte. Obwohl die Schweiz aus allen Nähten platze, gehe die Zuwanderung ungebremst weiter.

DAS SAGEN DIE GEGNERINNEN UND GEGNER

Die gegnerische Allianz von Mitte-Rechts-Politikerinnen und -Politikern spricht von einer «schädlichen Chaos-Initiative». Ohne gezielte Zuwanderung drohe ein Versorgungskollaps, etwa in der Pflege und im Handwerk. Auch Bau, Tourismus und Landwirtschaft seien auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen.

Auch laut dem linken Nein-Komitee mit Gewerkschaften, SP und Grünen brächte die Initiative zahlreiche Probleme mit sich. Es warnt vor einem Abbau von Arbeitnehmendenrechten, tieferen Löhnen und einer Verschärfung des Personalnotstands. Ein Nein empfehlen zudem der Bundesrat sowie die Gremien von Kantonen, Städten und Gemeinden. In ohnehin unsicheren Zeiten schaffe die Vorlage noch mehr Unsicherheit, warnte Justizminister Beat Jans. «Wir dürfen die Brücken nach Europa nicht abbrechen.»

(AWP)