Entscheide fällte die grosse Kammer noch keine. Insbesondere die Ratslinke und die Mitte warnten vor einer massiven Qualitätseinbusse bei Radio und Fernsehen in der Schweiz. Damit wäre die mediale Versorgung in den verschiedenen Sprachregionen und damit der Zusammenhalt des Landes gefährdet.
Die SVP vertrat dagegen die Ansicht, es brauche mehr Effizienz, tiefere Kosten und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen.
Die GLP und eine Mehrheit der FDP-Fraktion wiesen die Initiative als zu radikal zurück, mahnten aber Reformen und eine Abschaffung der Unternehmensabgabe an.
«Halbierung der SRG»
Das als SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren fordert auch, Unternehmen ganz von der Abgabepflicht zu befreien. Die vorberatende Kommission empfahl die Initiative mit 17 zu 8 Stimmen zur Ablehnung. Auf einen indirekten Gegenvorschlag verzichtete sie, nachdem zwei entsprechende Vorschläge in der ständerätlichen Schwesterkommission keine Mehrheit gefunden hatte.
«De facto fordert diese Initiative eine Halbierung der SRG», sagte Martin Candinas (Mitte/GR) namens der Kommission. Dadurch drohe die gesellschaftliche Debatte polarisierter und anfälliger für Desinformation zu werden.
Candinas warnte vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen und Stellenverlusten insbesondere in Randregionen. Zudem hindere die Initiative die SRG daran, sich der digitalen Transformation zu stellen und auch junge Menschen zu erreichen.
Rückweisungsantrag der SVP
Die bestehende Situation werde dem heutigen Nutzungsverhalten nicht gerecht, sagte dagegen Benjamin Fischer (SVP/ZH). Er kritisierte, die SRG breite sich bei Unterhaltung und Sport immer weiter aus. Er forderte, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten. Abgestimmt wurde darüber am Montag noch nicht.
Jon Pult (SP/GR) warf den Initianten vor, ihr eigentliches Ziel zu verschleiern. Es gehe nicht um eine Entlastung der Haushalte, sondern um einen Angriff auf die Medienvielfalt.
Der Bündner Nationalrat verwies auf Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien in anderen europäischen Staaten. Diese hätten zum Ziel, den Bereich der Information dem Einfluss der Allgemeinheit zu entziehen - zugunsten privater Unternehmen. Genau in dieses Muster passe die Initiative.
FDP will die SRG einhegen
Michael Töngi (Grüne/LU) betonte, tiefere Gebühren hälfen den privaten Medien nicht. Dies zeigten die Erfahrungen der vergangenen Jahren. Die Initianten seien nicht nur gegen die SRG, sondern auch gegen jede Medienförderung und gegen jede Regulierung sozialer Medien. «Die Zerschlagung der SRG in ihrer heutigen Form wäre auch ein Schlag gegen die Demokratie.»
Einer Mehrheit der FDP-Fraktion ging die Initiative ebenfalls zu weit. Damien Cottier (FDP/NE) forderte jedoch, die Debatte über die SRG müsse weitergehen, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Andri Silberschmidt (FDP/ZH) begrüsste ausdrücklich die kürzlich getroffene Vereinbarung zwischen SRG und privaten Verlegern.
Gregor Rutz (SVP/ZH) kritisierte die Einwände der Gegnerseite als alarmistisch. «Glauben Sie wirklich daran, dass der einzige Weg zu sachgerechter Information über staatlich finanzierte Institutionen führt?», fragte er rhetorisch. Die Schweiz sei dank privater Initiative stark geworden.
Gebührensenkung kommt
Die Debatte wird in der zweiten Sessionswoche fortgesetzt. Der Bundesrat war den Initianten bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken.
Von linker Seite wurde denn in der Debatte auch kritisiert, die Landesregierung habe dem Entscheid von Parlament, Volk und Ständen über die Initiative vorgegriffen. «Aus einer chancenlosen Initiative wurde ein realer Abbau», sagte David Roth (SP/LU). Von bürgerlicher Seite gab es dagegen Lob für den Bundesrat.
Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.
(AWP)
