Teile des EU-Migrations- und Aslypakts muss die Schweiz als Schengen-/Dublin-Staat übernehmen. Der für die Schweiz nicht bindende Solidaritätsmechanismus sieht die Übernahme von Asylsuchenden bei starkem Andrang, Finanzmittel oder operative Hilfen vor.
Die zuständige Staatspolitische Kommission will, dass sich die Schweiz grundsätzlich daran beteiligen kann. Voraussetzung soll aber sein, dass das Dublin-System zur Übernahme von Asylsuchenden durch den Staat des Erstasylgesuchs für die Schweiz «im Wesentlichen» funktionieren muss. Auch auf finanzielle Auswirkungen will die Mehrheit ein Auge haben.
Der Nationalrat hatte im Juni mit knappem Mehr entschieden, dass sich die Schweiz nicht am Solidaritätsmechanismus beteiligen solle.
mk/
(AWP)
