Seit Januar gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Bürgergeld, Rente oder Kindergeld sowie Fördermittel aus bestehenden Programmen werden weiter gezahlt - neue Projekte aber können nicht ohne Weiteres angestossen werden. Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Dienstag den Haushaltsentwurf 2025 in den Bundestag eingebracht. Der Haushalt soll im September vom Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war vor allem wegen eines Streits um den Haushalt gescheitert.
Auch zur Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz müssen Bundestag und Bundesrat noch Gesetze beschliessen. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller, äusserte Kritik daran. «Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können», sagte er dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland». «Jetzt droht das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden.»
Gerade bei der Autobahn GmbH könnten so keine neuen Ausschreibungen an den Markt kommen. Es sei enttäuschend, dass sich die Bundesregierung nicht auf ein Sofortprogramm Autobahn habe einigen können, obwohl mit dem Sondervermögen versprochen worden sei, dass die Modernisierung der Infrastruktur Priorität habe. Im Brückenbau gebe es sogar Kurzarbeit, so Müller./hoe/DP/jha
(AWP)
