Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, im ersten Regierungsjahr eine "umfassende Nationale Sicherheitsstrategie" vorzulegen. Ursprünglich war die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar als Veröffentlichungstermin ins Auge gefasst worden. Die Vorlage hatte sich aber wegen interner Streitereien immer wieder verzögert. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dies mehrfach kritisiert.
Bereits bekannt ist, dass kein Nationaler Sicherheitsrat gegründet werden soll, der aussen- und sicherheitspolitische Entscheidungen koordiniert und in Krisenlagen die operative Steuerung übernimmt. Es wird auch nicht erwartet, dass das Papier in die Tiefe geht, was einzelne Länder wie China angeht. Eine China-Strategie will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP später vorlegen./mfi/DP/mis
