Aussenministerin Baerbock hatte am Mittwoch gesagt, von der Strategie solle die Botschaft ausgehen, "dass wir gemeinsam mit allen Partnern auf dieser Welt, mit allen Ländern auf dieser Welt in Frieden und Freiheit leben wollen - und dass wir zugleich nicht naiv sind". Einseitige Abhängigkeiten müssten als Lehre aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reduziert werden.
Der Krieg hatte die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas offengelegt und die Bundesregierung zu einem Umsteuern in der Energiepolitik in kürzester Zeit gezwungen. Als Lehre daraus soll nun die massive wirtschaftliche Abhängigkeit der Exportnation Deutschland von China reduziert werden.
In der Bundesregierung gab es bisher unterschiedliche Herangehensweisen in der China-Politik. Die Grünen traten mit Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen härteren Kurs gegenüber Peking als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Das zeigte sich zuletzt vor allem bei der Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen, die gegen den Widerstand der Grünen zustande kam./mfi/bk/DP/ngu
