«Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der grösste Unterstützer der Ukraine in Europa», hiess es im Ministerium. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine entsprechende Vorlage ins parlamentarische Verfahren einbringen.
Darüber berät dann am kommenden Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung der Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Haushalt für 2026 soll Ende des Monats im Parlament beschlossen werden. Bisher sieht er 8,5 Milliarden Euro für die Ukraine vor./tam/DP/stw
(AWP)
