In dem Streit geht es um Desinformation. Das Auswärtige Amt hatte im Januar eine prorussische Kampagne auf X aufgedeckt. 50 000 gefälschte Nutzerkonten versuchten, in deutscher Sprache Unmut über die Bundesregierung zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, wie aus der Analyse von Experten des Ministeriums hervorging. Müller sagte, die Netzagentur bereite diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicke sie nach Brüssel, wo sich die EU-Kommission darum kümmern werde.

Die Aufsicht über grosse Onlineplattformen wie X ist in der EU Sache der Brüsseler Behörde. Nationale Behörden wie die Netzagentur können sie dabei unterstützen./sey/DP/he

(AWP)