Bürokratiekosten um 25 Prozent senken
Die sogenannte Modernisierungsagenda war zuvor auch Abschlussthema bei der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts in der Villa Borsig im Nordwesten Berlins, an die sich die reguläre Kabinettssitzung direkt anschloss. Die Regierung plant demnach eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden.
Praxistauglichere Gesetze und Bürokratiemeldeportal
Geplant sind ausserdem ein zentrales Online-Angebot für die KfZ-Zulassung, ein digitales Bürokratiemeldeportal für Bürger oder auch Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter in den Ministerien, die Gesetzestexte erarbeiten, so dass praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sprach von einem grossen Schritt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. «Diese Agenda bildet die Arbeitsgrundlage für die Legislaturperiode - mit konkreten Vorhaben, die nun nachhaltig und Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen.»/jr/DP/jha
(AWP)
