Die Bundesregierung müsse den Bedürfnissen der Unternehmen jetzt einen grösseren Stellenwert einräumen und ihnen weniger misstrauen, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, zu Journalisten. Der Standort verliere an Attraktivität, die Verlagerung industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. Es brauche nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November dringend Reformen, unter anderem für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Einwanderung und ein ausgeweitetes Energieangebot.
Die Karlsruher Richter hatten einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 gekippt und 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen - Gelder, die unter anderem dafür genutzt werden sollten, Industrieprozesse klimaneutral zu bekommen. Adrian sagte, Firmen bräuchten Verlässlichkeit nach Zusagen des Staates. Ausserdem müsse die Infrastruktur modernisiert werden. «Da sind hohe Investitionen erforderlich.» Am besten sei es, Anreize für bestimmte private Investitionen über Steuererleichterungen anzuschieben, wie es die USA oft täten.
(Reuters)
