Die Ungewissheit über die Dauer und die Auswirkungen des Iran Kriegs auf die deutsche Wirtschaft stellten ein «erhebliches Risiko» für die Prognose dar, heisst es im Frühjahrsgutachten.

Um immer weitere Ausgabensteigerungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu stoppen, mahnen die «Wirtschaftsweisen» zu schnellen Eingriffen. «Der Handlungsdruck ist massiv», sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, in Berlin.

Massive Folgen des Iran-Kriegs

Die Bundesregierung hatte vor einem Monat ihre Konjunkturprognose halbiert und erwartet in diesem Jahr ebenfalls nur ein Wachstum von 0,5 Prozent. Durch den Iran-Krieg ist der Schiffsverkehr in der für den Ölhandel wichtigen Strasse von Hormus weitgehend zum Erliegen gekommen. In der Folge sind die Öl- und Gaspreise stark gestiegen - aber auch für andere Produkte wie Weizen und Düngemittel.

Verbraucher spüren das etwa an den gestiegenen Spritpreisen an der Zapfsäule. Die hohen Energiepreise senken die Kaufkraft der privaten Haushalte und damit den privaten Konsum, wie es im Frühjahrsgutachten heisst. Bis Ende Juni noch gilt in Deutschland ein Tankrabatt - ob er verlängert wird, ist offen.

Aufgrund der steigenden Kosten für fossile Energieträger sowie Vorleistungen erhöhten sich die Produktionskosten der Unternehmen, heisst es im Gutachten. Dies schmälere die rückläufige Industrieproduktion zusätzlich und hemme die private Investitionstätigkeit, so die Wirtschaftsweisen. Zugleich belaste die Abschwächung der globalen Konjunktur die deutsche Exportwirtschaft. Der Export ist eine Hauptstütze der deutschen Wirtschaft.

Staatliche Ausgaben stützen Wachstum

Für das Jahr 2027 rechnet der fünfköpfige Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät, mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 Prozent. Getrieben werde dies von staatlichen Milliardenausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur. Bundestag und Bundesrat hatten ein schuldenfinanziertes Sondervermögen beschlossen. Kritisiert wird aber immer wieder, dass Mittel aus diesem Sondertopf nicht schnell genug fliessen und Gelder verwendet werden, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.

Inflation steigt

Die Inflationsrate dürfte laut Prognose der Wirtschaftsweisen im Jahr 2026 durchschnittlich 3,0 Prozent und im Jahr 2027 durchschnittlich 2,8 Prozent betragen. Im April hatten stark gestiegene Energiepreise die Inflationsrate nach Angaben des Statistischen Bundesamts mit 2,9 Prozent auf den höchsten Stand seit Januar 2024 getrieben.

Stärkere Einbrüche?

Der Iran-Krieg könnte andauern und die Öl- und Gaspreise könnten weiter hoch bleiben. Das würde laut Gutachten den privaten Konsum noch stärker dämpfen als bisher erwartet. Zugleich könnte sich der Druck bei Unternehmen verstärken, höhere Preise für Produktionsfaktoren und Energie an private Haushalte weiterzugeben.

Die Wirtschaftsweisen haben ein «Risikoszenario» ausgearbeitet. Angenommen wird, dass der Rohölpreis im Mai auf 120 US-Dollar je Barrel steigt, bis Oktober auf diesem Niveau verharrt und im zweiten Quartal 2027 unter 100 US-Dollar fällt - aktuell liegt der Ölpreis unter dieser Marke. Der Sachverständigenrat schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Szenario im Jahr 2026 nur um 0,2 Prozent und im Jahr 2027 um 0,5 Prozent steigen dürfte. Die Inflationsrate würde dann im Jahr 2026 bei 3,5 Prozent und im Jahr 2027 bei 3,2 Prozent liegen.

Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr sagte, jeder Tag, der vergehe und an dem die Strasse von Hormus gesperrt sei, mache das Negativszenario wahrscheinlicher. Die Öffnung der Strasse werde auch nicht sofort zu einer Senkung der Preise führen.

Anstieg der Sozialbeiträge begrenzen

Die Schwäche der deutschen Wirtschaft sei nicht nur konjunkturell bedingt, sondern habe auch strukturelle Ursachen, sagte Ratsmitglied Veronika Grimm. Hohe Produktionskosten vor allem wegen steigender Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten belasteten die Unternehmen und dämpften die Investitionsnachfrage.

Der Sachverständigenrat schlägt Reformen vor, um den Anstieg der Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen. Durch eine Einbeziehung von Beamten könnte die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden. Um die Ausgaben der Pflegeversicherung zu begrenzen, schlagen die Wirtschaftsweisen vor, den Begriff der Pflegebedürftigkeit zu überprüfen und stärker an fachlichen Empfehlungen auszurichten - dies würde die Anzahl der Pflegebedürftigen reduzieren und zugleich den durchschnittlichen Pflegegrad senken.

«Für die deutsche Wirtschaft wird die Lage immer schwieriger. Die bisher ungelösten strukturellen Probleme, allen voran hohe Kosten für Arbeit und Energie, sowie eine hohe Steuerlast und überbordende Bürokratie zermürben viele Betriebe», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte: «Die erneut abgesenkte Wachstumsprognose zeigt, dass sich Deutschland beim Reformtempo keinen Stillstand mehr leisten kann.»

Koalition plant Reformpaket

Die schwarz-rote Bundesregierung will bis zur Sommerpause ein grosses Reformpaket auf den Weg bringen. Dazu zählen eine Pflegereform, eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen und eine Rentenreform. Wie die Reformen konkret aussehen und gegenfinanziert werden, ist aber noch offen. Es könnte noch zu Konflikten innerhalb der Koalition kommen./hoe/DP/jha

(AWP)