Von den schuldenfinanzierten 500 Milliarden Euro gehen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds - das ist ein Sondertopf des Bundes für Projekte im Klimaschutz. 100 Milliarden aus dem Sondervermögen gehen an die Länder. Zur Umsetzung des Länder-Anteils ist ein eigenes Gesetz geplant.
Mitte März hatte noch der alte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit den Weg für ein historisches Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen./hoe/DP/jha
(AWP)
