Besonderheit ist, dass der Etat nur noch drei Monate gilt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der vorgezogenen Neuwahl war die Bundesregierung seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs. Schon bald sollen die Beratungen für den Haushalt 2026 beginnen, der noch vor Weihnachten beschlossen werden soll.
Schwerpunkte des Etats 2025 sind die Bereiche Soziales und Verteidigung. Gut 190 Milliarden Euro fliessen ins Arbeits- und Sozialministerium, davon 122,5 Milliarden in die Rentenversicherung. Der Verteidigungsetat steigt auf mehr als 62 Milliarden Euro - hinzu kommen 24 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Zusammengenommen stehen über 86 Milliarden Euro für die Verteidigung bereit.
Die Koalition aus Union und SPD wirbt für den Etat als Investitionsprogramm gegen die schwache Konjunktur. Grüne und Linke kritisieren dagegen Buchungstricks bei der Haushaltsführung. Die AfD fordert eine Rückkehr zur Schuldenbremse./mxx/DP/jha
(AWP)
