Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass «dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes» ermöglicht werden sollen. Ein Vorschlag dafür solle noch in diesem Jahr vorliegen, auch ein Gesetz solle noch vor Jahresende verabschiedet werden, sagte Klingbeil.
Mehrheitssuche im Bundestag
Für eine Änderung des Grundgesetzes ist im Bundestag allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. Klingbeil kündigte deshalb an, im Parlament die nötigen Mehrheiten zu suchen. Denkbar ist eine Reform mit Stimmen von Grünen und Linken. Mit letzteren hat die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit» ausschliesst.
Die Linke machte im Bundestag klar, dass sie nur einer «echten Reform» der Schuldenbremse zustimmen werden. «Wir brauchen Investitionen, die ankommen: bei den Mieterinnen, die von der nächsten Nebenkostenrechnung überrollt werden, bei Pflegern, die zu zweit die ganze Station stemmen, bei Alleinerziehenden, die auf jeden Cent angewiesen sind», sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Die Union werde auch inhaltliche Zugeständnisse machen müssen./tam/DP/zb
(AWP)
