Die AfD werde als Verdachtsfall eingestuft, "wir sehen entsprechend hinreichend große Bestrebungen innerhalb der Partei, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten", sagte der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. "Wir sehen, dass Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative weiter verbreiten", fügte Haldenwang mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu.

Es sei in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass Vertreter der AfD die russische Botschaft in Berlin aufsuchten, "um dort entsprechende Kontakte zu pflegen", sagte Haldenwang und bezog sich dabei auf den AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der sich am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs in der russischen Vertretung aufgehalten hatte. Generell werde aus den Reihen der AfD "Hass und Hetze" gegen Minderheiten, insbesondere gegen Migranten verbreitet. Zudem gebe es in der Partei mitunter eine "antisemitische Haltung", sagte Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022.

"Ich glaube, das sind alles Umstände, die auch die deutschen Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung mit im Hinterkopf haben sollten", sagte Haldenwang mit Blick auf jüngste Umfragen, wonach die AfD bundesweit auf Werte bis 20 Prozent und in Ostdeutschland sogar über 30 Prozent kommt und dort damit stärkste politische Kraft wäre. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: "Meine Empfehlung an Wählerinnen und Wähler ist, immer zu gucken, wer macht mir ein tatsächliches Angebot zur Lösung der Probleme im Vergleich zu allen anderen Parteien." Die SPD-Politikerin, die mit Haldenwang der Verfassungsschutzbericht vorstellte zog dazu das Fazit: "In der Frage der Problemlösung sehe ich die AfD ganz hinten."

Rechtsextremismus die grösste Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland

Generell stellte die Ministerin fest, der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland. So sei die Zahl der festgestellten rechtsextremistischen Straftaten 2022 um 3,8 Prozent auf 21.000 gestiegen. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen nahm demnach um 500 auf 14.000 zu. Zudem bereite Sorge, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen hätten. Dies sei "in höchstem Maße menschenverachtend", sagte Faeser. Haldenwang betonte, die Vertreter der neuen Rechten seien "einfach nur rassistisch". Dem Bericht zufolge bleiben aber auch Linksextremismus und radikaler Islamismus eine Gefahr für die innere Sicherheit.

Mit Blick auf Russland betonte Faeser, der Angriffskrieg gegen die Ukraine "bedeutet auch für die innere Sicherheit eine Zeitenwende". Deutschland sei verstärkt Ziel einer hybriden Bedrohung. "Das gezielte Streuen und Weiterverbreiten von Desinformationen gehört dabei zum Repertoire der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten." Versucht werde, Deutschlands freiheitliches System zu destabilisieren und die Gesellschaft zu spalten.

Auch seitens Chinas, des Iran und Nordkoreas würden solche Aktivitäten festgestellt. Insgesamt sei es aber so, dass das Vorgehen Russlands "robuster ist, sichtbarer ist", sagte Haldenwang. "Hier wird klassisch gearbeitet, tatsächlich mit allen Mitteln", russische Dienste schreckten letztlich auch nicht vor der "Tötung von Personen zurück".

(Reuters)