Wer als Flüchtling über einen anderen EU-Staat oder sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist und hier Asyl beantragt, soll künftig keine staatlichen Leistungen mehr bekommen. Das hat die Ampel-Koalition im Rahmen ihres Massnahmenpakets zum Terroranschlag von Solingen beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach bei der Vorstellung der Massnahmen von einer «Reduzierung auf null». Es werde nur noch Leistungen zur Rückreise geben.
Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass nach dem Dublin-Verfahren in diesem Fall der Staat für den Asylantrag und damit auch für Leistungen zuständig ist, über den der Flüchtling in die Europäische Union gekommen ist. Im Fall des Attentäters von Solingen wäre dies Bulgarien gewesen. Einschränkend sagte Faeser allerdings: «In Deutschland wird niemand verhungern und auch nicht auf der Strasse schlafen.»/sk/DP/jha
(AWP)
