«Ukraine Freedom House» in Berlin
1. Es soll künftig regelmässige hochrangige Konsultationen der Verteidigungsministerien zur Rüstungspolitik geben.
2. Ein Verbindungsbüro der ukrainischen Rüstungsindustrie mit dem Namen «Ukraine Freedom House» in Berlin soll für eine bessere Vernetzung der Waffenproduzenten beider Länder sorgen.
3. Der Stab des Militärattachés an der deutschen Botschaft in Kiew wird verstärkt.
4. Die Ukraine soll selbstentwickelte Kampfdrohnen in Deutschland bauen. Dazu wurde bereits eine Vereinbarung zwischen dem ukrainischen Drohnenbauer Frontline Robotics und der deutsche Rüstungsfirma Quantum Systems getroffen.
5. Die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern soll auf weitere Bereiche ausgeweitet werden.
6. Die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern für die Ukraine durch europäische Partnerländer soll weiter intensiviert werden.
7. Die Ukraine soll stärker in den EU-weiten Markt für Verteidigungsgüter integriert werden.
8. Die Bundesregierung prüft die Nutzung von Investitionsgarantien des Bundes, um das Engagement deutscher Rüstungsunternehmen in der Ukraine zu fördern.
9. Deutschland will digitale Gefechtsfelddaten der Ukraine und Erkenntnisse über den Einsatz deutscher Waffen im Abwehrkampf gegen Russland nutzen, um das Training von Soldaten und die Entwicklung von Strategien zu verbessern.
10. Beide Seiten sollen Vorkehrungen zur Unterbindung von Korruption bei der Beschaffung von Rüstungsgütern treffen./mfi/DP/mis
(AWP)
