Die FDP, die Grünen und die GLP unterstützen grundsätzlich die Stabilisierung und Erweiterung der bilateralen Abkommen mit der EU, wie ihren Stellungnahmen zur laufenden Vernehmlassung zu entnehmen ist. Die drei Parteien gehen zudem mit dem Bundesrat einig und fordern für das Geschäft ein fakultatives Referendum. Das bedeutet, dass bei einer Abstimmung lediglich das Volksmehr entscheidend wäre.

Die SVP lehnt die Vorlage in der Vernehmlassung vollumfänglich ab. Zudem fordert die Partei, das Paket im Falle einer Volksabstimmung als Ganzes dem Ständemehr zu unterstellen. Die Partei spricht von einem «kolonialstaatlichen Unterwerfungsvertrag» und vom «Ende des bilateralen Wegs». Sie kritisiert insbesondere die institutionellen Elemente.

Dies anders als die Kantone, die im Vertragspaket eine «verlässliche Grundlage» sehen. Die Konferenz der Kantonsregierungen verabschiedete die gemeinsame Ja-Parole mit 21 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung. Sie steht somit hinter dem Umsetzungsvorschlag des Bundesrats, erwartet aber, dass die Kantone bei Mehrausgaben oder Mindereinnahmen unterstützt würden. In der Frage nach einem einfachen oder doppelten Mehr bei der Abstimmung herrschte keine Einigkeit, allerdings stand die Mehrheit hinter dem fakultativen Referendum.

Sozialpartner stellen sich hinter Verträge

Die Arbeitnehmerverbände Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) und Travailsuisse stehen hinter den ausgehandelten Verträgen. Sie stellen aber die Bedingung, dass das Parlament die vorgesehenen inländischen Lohnschutz-Massnahmen ohne Abstriche unterstützt.

Arbeitgeberseitig beschloss der Vorstand des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV) ebenfalls die Zustimmung zum Abkommenspaket. Die Vorteile würden klar überwiegen. Einen Ausbau des Kündigungsschutzes, wie in den inländischen Lohnschutz-Massnahmen vorgesehen, lehne der SAV ab. Die endgültige Parole zum Geschäft werde der Verband nach der parlamentarischen Beratung fassen.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) befürwortet den bilateralen Weg grundsätzlich. Mit Blick auf die dynamische Rechtsübernahme und die unpräzise inländische Umsetzung fordert er einen besseren Einbezug der Branche. Er wird nach der Parlamentsdebatte endgültig Position beziehen.

Positionen der SP und der Mitte noch nicht bekannt

Die Strombranche nahm bisher vorwiegend zustimmend Stellung zum ausgehandelten Stromabkommen, einem Bestandteil des Vertragspakets. Der Verband der Schweizer Elektrizitätsunternehmen (VSE) unterstützt es aber mit grossen Vorbehalten. Die innerstaatliche Umsetzung des Abkommens lehnt der Verband als «nicht tragbar» ab. Diese müsse marktnah erfolgen und keine weitergehenden Auflagen als jene der EU enthalten.

Vorbehalte zur innenpolitischen Umsetzung äusserte auch die Schweizerische Energiestiftung (SES), allerdings in erster Linie in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die vorgesehene Abschaffung der Mindestvergütung bezeichnete sie als «demokratiepolitisch bedenklich». Das ausgehandelte Stromabkommen begrüsse sie jedoch.

Die Vernehmlassung endet am 31. Oktober. Die Stellungnahmen der SP und der Mitte-Partei sind noch nicht bekannt.

(AWP)