In einem Post auf X rief am Sonntag das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu einer unverzüglichen Rückkehr zur Diplomatie auf. Die Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturen müssten geschützt werden. «Die Schweiz unterstreicht die Bedeutung der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts, inkl. der Uno-Charta und des humanitären Völkerrechts», schrieb das EDA weiter.

Schweizer Diplomaten haben den Iran bereits verlassen. In der Nacht auf Freitag waren die Botschafterin Nadine Olivieri Lozano und weitere Mitarbeitende mit Fahrzeugen nach Aserbaidschan ausgereist. Zuvor war bei einem israelischen Angriff in Teheran die Wohnung eines Schweizer Diplomaten durch eine nahe Raketenexplosion leicht beschädigt worden.

Wie der «Sonntagsblick» berichtete, hatte die Schweiz Israel und die USA zuvor um Sicherheitsgarantien gebeten. Die beiden Länder konnten diese Garantien aber nicht geben, wie das EDA der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte.

Schutzmachtmandat läuft weiter

Das Schweizer Schutzmachtmandat für die USA im Iran läuft trotz der neusten Entwicklungen weiter, wie das Aussendepartement auf Anfrage mitteilte. Die Schweiz steht damit weiterhin als Übermittlerin zwischen den beiden Parteien zur Verfügung. «Die Schweiz ist bereit, ihre guten Dienste zur Verfügung zu stellen, falls es die involvierten Parteien wünschen», teilte das EDA Keystone-SDA mit.

Die Interessen der USA in Iran vertritt die Schweiz seit 1980. Die so genannte Interessensektion der Schweiz in Teheran wickelt sämtliche konsularischen Angelegenheiten der USA in Iran ab. Dazu gehören Passanträge, Zivilstandsänderungen oder der konsularische Schutz von US-Bürgerinnen und -Bürgern.

Das Schutzmachtmandat geht auf die Geiselkrise von 1980 zurück. Die USA brachen die Beziehungen zu Iran ab, nachdem Iran die Islamische Republik ausgerufen hatte, Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzt hatten und Mitarbeitende der Botschaft als Geiseln festhielten.

Schweiz soll deeskalieren

Mehrere Vertreterinnen und Vertreter von Parteien sehen nun die Schweiz in der Verantwortung, ihre aussenpolitischen Instrumente zur Deeskalation zu nutzen. «Der Bundesrat muss jetzt deeskalierend handeln: alle Konfliktparteien an den Tisch holen und konsequent auf Einhaltung des Völkerrechts pochen», fordern die Grünen in einer Stellungnahme auf Anfrage von Keystone-SDA.

Auch die FDP verlangt, dass die Schweiz ihre diplomatischen Kanäle und guten Dienste konsequent nutzt, um einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten, insbesondere in ihrer Rolle als Schutzmacht.

Die Rolle der Schweiz als Vermittlerin betont auch die GLP gegenüber Keystone-SDA. Ziel müsse es sein, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und diplomatischen Raum für Verhandlungen zu schaffen, so die Partei.

Schweizerinnen und Schweizer vor Ort

Wie viele Schweizerinnen und Schweizer sich aktuell in Israel und im Iran aufhalten, kann das EDA nicht beziffern - eine Ausreise aus diesen Gebieten muss der Behörde nicht gemeldet werden. Auf der Travel Admin App sind rund 100 reisende Personen im Iran und 220 in Israel registriert. Im Auslandschweizerregister sind rund 180 Personen im Iran und 29'200 in Israel angemeldet.

Der Schweizer Botschafter für Israel, Simon Geissbühler, rief auf X Menschen in Israel dazu auf, wachsam zu bleiben und die Leitlinien der «Home Front» zu befolgen. Dazu gehört unter anderem, dass Bildungsaktivitäten, Versammlungen im öffentlichen Raum und Arbeitsplatzaktivitäten, die nicht zu essenziellen Dienstleistungen gehören, verboten sind.

(AWP)