«NZZ am Sonntag»:
Frankreich will bis 2050 sechs neue AKW bauen, die Erstellung von acht weiteren soll geprüft werden. Nun zeigt sich: Paris will auch die Schweiz zur Kasse bitten, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. «Frankreich hält es für opportun, dass sich Länder, die selbst keine neuen AKW bei sich haben wollen, aber gerne Atomstrom aus Frankreich importieren, an den Kosten für den Bau der geplanten neuen AKW in Frankreich beteiligen.» Dieser Satz fällt im Rahmen einer Pressereise an einem Treffen Ende März zwischen europäischen Journalisten und dem französischen Aussenministerium in Paris. Gemeint ist explizit auch die Schweiz, wie die Zeitung schreibt.
«SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»:
Korrekt eingesetzt, lindern Arzneimittel bei betagten Menschen verschiedenste Leiden oder retten gar Leben. Doch nun zeigen Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) erstmals, wie viele Medikamente den alten Leuten in den Heimen verabreicht werden. Im Durchschnitt erhalten 43 Prozent aller Bewohnerinnen und Bewohner neun Wirkstoffe oder mehr, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» schreiben. Das sind hochgerechnet ungefähr 50'000 Betagte in der Langzeitpflege. Besonders viele Wirkstoffe erhalten sie in den Kantonen Freiburg und Tessin. Deutlich weniger sind es in Glarus und Appenzell Innerrhoden. Oft fehle das geriatrische Fachwissen, sagte Franziska Zúñiga, Professorin am Institut für Pflegewissenschaft der Universität Basel.
«NZZ am Sonntag»:
Das Wirtschaftsdepartement (WBF) von Bundesrat Guy Parmelin warnte mit deutlichen Worten vor einem Beitritt der Schweiz zur Oligarchen-Task-Force der G-7-Staaten. Das zeigt ein vertrauliches Schreiben der WBF-Generalsekretärin Nathalie Goumaz an die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats, das der «NZZ am Sonntag» vorliegt. Trete der Bund bei, könne dies «sowohl von den Teilnehmern selbst als auch von anderen Staaten als eine Beteiligung der Schweiz an einer 'Koalition der Willigen des Westens' in einer Periode der Blockbildung interpretiert werden». Dies breche mit der Neutralität und untergrabe damit die Guten Dienste der Schweiz.
«SonntagsBlick»:
In einem Brief hat sich ein eritreisches Kollektiv an Bundesrat Beat Jans gewandt und ihn auf die angespannte Situation in der Diaspora aufmerksam gemacht. Das Schreiben trägt das Datum vom 16. März, wie «SonntagsBlick» schreibt. Rund zwei Wochen später, am Ostersonntag, kam es am Rand eines Festes von Regimetreuen in Gerlafingen SO zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Gruppen von Eritreern. Im Brief beklagen sich die Verfasser, die gegen das Regime opponieren, sie würden bespitzelt, unter Druck gesetzt und durch Propaganda-Aktionen der Regime-Getreuen provoziert. Justizminister Jans wird den Brief nicht selbst beantworten, er delegiert dies dem Staatssekretariat für Migration. Dieses sei damit beauftragt, auf das Schreiben zu reagieren, sagte ein Sprecher zur Zeitung. Zum Inhalt äusserte er sich nicht.
«NZZ am Sonntag»:
In der Schweizer Gastronomie fliesst rund eine Milliarde Franken Trinkgeld pro Jahr. In der Regel wird es nicht versteuert, deshalb handelt es sich um Schwarzgeld. Mit der zunehmenden Ablösung des Bargelds durch digitale Zahlungsmittel wird dies nun zum Problem, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Denn die Gelder tauchen in der Abrechnung auf und müssen korrekt verbucht werden. Erste Restaurants deklarieren die Trinkgelder deshalb auf den Lohnausweisen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. «In der Branche muss ein Umdenken stattfinden», sagte der Zürcher Gastro-Unternehmer Manuel Wiesner. Er verweist auf die Vorteile: Angestellte erhielten im Alter eine höhere Rente, seien besser versichert bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Unfall. Beim Personal stösst die Deklaration allerdings oftmals auf Ablehnung. Denn durch die Steuern und Sozialabgaben sinkt ihr verfügbarer Lohn. Auch der Verband Gastrosuisse will nichts wissen von einem Umdenken.
«SonntagsBlick»:
Im Kampf gegen die steigende Jugendkriminalität setzen Schweizer Behörden vermehrt auf elektronische Fussfesseln. Vor allem im Kanton Zürich, wo die Jugendkriminalität seit 2016 um 60 Prozent zugenommen hat, wird das Electronic Monitoring (EM) häufiger angewandt, wie «SonntagsBlick» schreibt. Zwischen 2018 und 2022 wurden in Zürich 64 Jugendliche mit EM überwacht. Während die Zürcher Behörden im Jahr 2015 erst 204 Vollzugstage zählten, waren es 2022 bereits deren 1737. Betroffene trugen die Fussfessel dabei im Schnitt zwischen zwei bis sechs Monaten. Der Kanton Aargau ordnete zwischen 2019 und 2023 insgesamt 40 Mal eine elektronische Überwachung von Minderjährigen an. Man setze Electronic Monitoring jedoch eher zurückhaltend ein, schreibt Beatriz Gil, Leiterin der Jugendanwaltschaft. Grund dafür sei der erhebliche Aufwand, der mit der Massnahme verbunden sei.
«SonntagsZeitung»:
Der ägyptische Investor Samih Sawiris will die Halbinsel Isleten UR touristisch nutzen. Die Urner Kantonsregierung unterstützt sein Projekt, obschon sie von mehreren Seiten gewarnt worden war, dass dieses nicht bewilligungsfähig ist, weil es gegen den Natur- und Heimatschutz verstösst, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Ein bislang streng geheim gehaltener Grundlagenbericht, den der Kanton und die damalige Landeigentümerin Cheddite AG 2020 erstellen liessen, zeigt auf, dass an der Isleten aus rechtlichen Gründen nur sanfter Tourismus und geringfügige Bauten möglich sind. Nachdem Sawiris eineinhalb Jahre später das Land erworben hatte, verabschiedete die Regierung einen Bericht, der deutlich weniger strenge Auflagen vorsah. Die Zeitung schreibt von einem dichten Beziehungsnetz Sawiris' in Politik und Wirtschaft.
«SonntagsZeitung»:
Die Chefs der grössten börsenkotierten Schweizer Firmen gönnen sich laut «SonntagsZeitung» einen Lohnsprung von 37 Prozent gegenüber 2013 - was 50 Millionen Franken entspricht. Der Effekt der im Jahr 2013 angenommenen Abzocker-Initiative sei damit vorbei, so die Zeitung. Vincent Kaufmann, Direktor der Stiftung Ethos sagte: «In den Jahren nach der Abstimmung gab es eine gewisse Zurückhaltung. Doch jetzt, elf Jahre später, ist es damit vorbei.» Die Politik zeigt sich empört. FDP-Präsident Thierry Burkart sagte: «Offensichtlich hat die Minder-Initiative ausser Bürokratie nichts gebracht. Die gierigen Manager sind die Totengräber unserer liberalen Wirtschaftsordnung.»
«SonntagsBlick»:
Innerhalb der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt. Das hat auch mit Aussendepartementsvorsteher Ignazio Cassis' Führungsverhalten zu tun, wie «SonntagsBlick» schreibt. Am 15. Oktober schlugen israelische Raketen im Haus eines lokalen Deza-Mitarbeiters ein - in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens. Bei dem Raketenangriff verlor der Mitarbeiter seine Frau sowie zwei Söhne im Alter von 18 und 8 Jahren. Ein weiterer Sohn und eine Tochter überlebten und kamen ins Spital. Cassis wollte dem trauernden Witwer und Familienvater zunächst nicht kondolieren. Erst nach einem Brandbrief der Deza-Belegschaft reagierte der Aussenminister. Zudem hat Andrea Studer, die abgesägte Stellvertreterin der Deza-Direktorin, einen Anspruch auf Abfindung in Höhe von über 250'000 Franken, wie die Zeitung schreibt. Das Deza äusserte sich laut Zeitung nicht dazu.
«NZZ am Sonntag»:
SVP-Nationalrätin Martina Bircher gilt als die härteste Sozialvorsteherin der Schweiz. In Aarburg AG hat sie die Kosten für die Sozialhilfe halbiert. Die Sozialhilfequote ist von 6,1 Prozent auf unter zwei Prozent gesunken. Wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen, verkauft Bircher ihre politischen Rezepte nun an andere Gemeinden: Mit ihrer Firma Bircher Consulting hilft sie anderen Kommunen, die Sozialhilfekosten zu senken. Sie habe mit ihrem Startup bisher rund ein Dutzend Aufträge ausgeführt, sagte Bircher. Dass Bircher ihre politischen Rezepte zum Business macht, findet die Grünen-Nationalrätin Irène Kälin «befremdlich». Vor allem weil die SVP immer über die sogenannte Sozialindustrie schimpfe. Auch der Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Christoph Eymann, verfolgt Birchers Tätigkeit kritisch: Aarburg begegne Armutsbetroffenen mit sehr viel Misstrauen, so der SKOS-Präsident.
(AWP)