Mit der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die SVP die Zuwanderung begrenzen. Die ständige Wohnbevölkerung soll zehn Millionen vor 2050 nicht überschreiten dürfen. Leben vor 2050 9,5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.
Ist die 10-Millionen-Grenze vor 2050 überschritten, müsste der Bundesrat alles tun, um wieder unter diese Limite zu kommen. Internationale Abkommen, die zu einem Bevölkerungswachstum führen, müsste er so rasch wie möglich kündigen. Bringt das alles und selbst Neuverhandlungen von Abkommen nichts, müsste in letzter Konsequenz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
Die SVP tritt mit ihrer Initiative allein gegen die anderen grossen Parteien, den Bundesrat und die Sozialpartner an. Vor allem an der bürgerlichen Basis stösst ihre Initiative auf Zustimmung. Umfragen lassen ein knappes Resultat erwarten. Zuletzt ging der Trend allerdings in Richtung eines Neins.
Als zweite nationale Vorlage kommen Gesetzesänderungen an die Urne, die den Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschweren sollen. Die Rede ist von sechs Massnahmen. Etwa müssten neu bei einem Wechsel aus der Armee mindestens 150 Tage Zivildienst geleistet werden, unabhängig von der Zahl der noch nicht geleisteten Armee-Diensttage.
Die von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament durchgesetzten Gesetzesänderungen werden mit einem Referendum der Jungen Grünen und des Verbandes Civiva bekämpft. Unterstützt werden sie von SP, Grünen und GLP sowie der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). In den jüngsten Umfragen gab es ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern.
(AWP)
