Diese Änderungen treten im Oktober in der Schweiz in Kraft

FREIHANDEL: Das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indien tritt am 1. Oktober in Kraft. Am 10. März 2024 hatte Wirtschaftsminister Guy Parmelin das Handels- und Wirtschaftsübereinkommen der Efta mit Indien in Delhi mit unterzeichnet. Am Abkommen beteiligt sind auch Island, Liechtenstein und Norwegen. Das sind die anderen drei Mitgliedsländer der europäischen Freihandelsassoziation Efta. Der Bund setzt grosse Hoffnungen in das Abkommen. Es bringe für fast 95 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren nach Indien Zollerleichterungen. Verschiedenste Schweizer Produkte erhielten einen verbesserten Zugang zum indischen Markt, etwa Pharmaprodukte und chemische Produkte, Maschinen und Uhren. Im Abkommen enthalten ist auch die Investitionsförderung. Die Efta-Staaten verpflichteten sich - laut Bundesrat eine Premiere - zu Promotionsaktivitäten. Deren Ziel sind 100 Milliarden US-Dollar an Investitionen aus Efta-Staaten sowie eine Million Arbeitsplätze in den 15 Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens.

SCHENGEN: Grenzübertritte in den Schengenraum sollen ab dem Herbst digital erfasst werden. Die Europäische Kommission hat das Startdatum des sogenannten Entry-/Exit-Systems auf den 12. Oktober gesetzt. In der Schweiz wird das System an den Flughäfen eingeführt. Mit dem Entry-/Exit-System (EES) werden Daten von Reisenden aus Drittstaaten bei ihrer Ein-, Durch- oder Ausreise aus dem Schengenraum digital erfasst. Dabei würden die Personendaten aus dem Pass, das Datum und der Ort der Ein- oder Ausreise sowie die Fingerabdrücke und ein Foto des Gesichts gespeichert. Damit soll der Austausch zwischen den Grenzbehörden vereinfacht werden. Die Sicherheit innerhalb des Schengenraums werde verbessert. Weiter soll es den Identitätsbetrug erschweren. Das System werde lediglich bei Personen angewendet, die für einen Kurzaufenthalt von höchstens 90 Tagen reisen. In der Schweiz sollen in einem ersten Schritt die drei «grossen Schengen-Aussengrenzen» Basel-Mulhouse, Genf und Zürich an das EES angeschlossen werden.

MIETEN: Vermietende in Kantonen mit einer Formularpflicht müssen ab dem 1. Oktober für die Mitteilung des Anfangsmietzinses künftig umfassendere Angaben machen. Der Bundesrat will damit für mehr Transparenz sorgen. Ab diesem Datum müssen Vermietende für den bisherigen Mietzins neu die zuletzt geltenden Werte für den Referenzzinssatz und für die Teuerung angeben. Die Anpassung ermöglicht es Mieterinnen und Mietern, den Anfangsmietzins besser einzuschätzen und zu beurteilen, ob es Gründe für eine Anfechtung gibt. Betroffen sind die Kantone Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Luzern, Zug und Zürich sowie bestimmte Gemeinden oder Bezirke in Neuenburg und in der Waadt. Diese Kantone können bei Wohnungsmangel die Verwendung des Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrags für obligatorisch erklären.

SCHÄDLINGE: Nester der Asiatischen Hornisse dürfen ab 1. Oktober auch in Wäldern mit zugelassenen Giften bekämpft werden. Der Bundesrat hat die dafür nötigen Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung beschlossen, im Auftrag des Parlaments. Die Asiatische Hornisse ist eine invasive Art, die einheimische Honigbienen und Wildbestäuber frisst. Ihre im Frühjahr von den Königinnen gebauten Gründungsnester befänden sich meist in städtischen Gebieten. Dort dürften die Insekten mit Bioziden bekämpft werden. Diese Sekundärnester, die Tausende von Asiatischen Hornissen enthalten könnten, befänden sich oft in den Baumkronen in Wäldern. Indem vom 1. Oktober an zugelassene Biozide auch im Wald angewendet werden dürfen, wird es möglich, schon ab dem Herbst Sekundärnester zu bekämpfen. Das soll dazu führen, dass sich die Insekten im kommenden Frühjahr weniger stark ausbreiten. Biozideinsätze im Wald müssen die Kantone bewilligen.

VERTEIDIGUNG: Divisionär Christian Oppliger tritt am 1. Oktober sein neues Amt als Kommandant der Schweizer Luftwaffe an. Der Bundesrat hatte ihn dazu ernannt. Damit beerbt Oppliger den zurückgetretenen Peter Merz, der Anfang November neuer CEO der Firma Skyguide wird. Der 52-jährige Oppliger war 1993 als Militärpilot ins Berufsfliegerkorps eingetreten. Als Staffelpilot und Ausbildner war er zudem in verschiedenen Projektgruppen tätig. Im Sommer 2021 übernahm Oppliger die Funktion des Chefs für die Einführung des von der Schweiz gekauften US-Kampfjets F-35. Anfang Januar 2024 wurde Oppliger zum stellvertretenden Kommandanten der Luftwaffe ernannt.

ZEITUMSTELLUNG: Am 26. Oktober endet die Sommerzeit: Um 3 Uhr früh werden die Uhren auf 2 Uhr zurückgestellt. Ab dann gilt wieder die Normalzeit, die mitteleuropäische Zeit. Nach ihr richten sich die Uhren fünf Monate lang bis zum 29. März 2026. Die mitteleuropäische Zeit gibt in der Schweiz seit mehr als 125 Jahren den Takt an. Wie das Eidgenössische Institut für Metrologie (Metas) schreibt, irrt der Volksmund, wenn er von Winterzeit spricht. Es gibt demnach nur die Sommerzeit und die Normalzeit. Mit der Normalzeit wird es an den Abenden wieder früher dunkel. Die Zeitumstellung gibt es in der Schweiz seit 1981.

(AWP)