Dem US-Kongress läuft die Zeit davon: Bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) müssen sich Demokraten und Republikaner auf ein Finanzierungsgesetz für das Heimatschutzministerium (DHS) einigen. Gelingt dies nicht, droht der Behörde das ‌Geld ⁠auszugehen. Das Ministerium ist massgeblich für die Umsetzung der verschärften Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump zuständig. Diese hatte ⁠nach dem Tod zweier US-Bürger bei umstrittenen Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis zu wochenlangen Protesten geführt. Im Zentrum ‌des Streits stehen fünf Themenfelder:

Strengere Auflagen 

Die Demokraten in beiden Kammern ‌des Kongresses fordern strengere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ​ICE und den Grenzschutz CBP. Beamte sollen ihnen zufolge im Einsatz keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen und stattdessen gut lesbare Namensschilder sowie Körperkameras (Bodycams) nutzen. Zudem sollen sie private Grundstücke nur noch mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss betreten dürfen. Die Republikaner lehnen dies ab und argumentieren, solche Einschränkungen könnten die Sicherheit der Beamten und ‌ihrer Familien gefährden. Die Demokraten verweisen darauf, dass diese Standards bei der Polizei längst üblich seien.

Einsatzorte

Geht es nach den Demokraten, sollen ICE- und CBP-Beamte nicht mehr an sensiblen Orten wie Schulen, Kirchen, Krankenhäusern, Wahllokalen oder ​Gerichten nach Einwanderern ohne Papiere fahnden dürfen.

Haftbedingungen

In Hafteinrichtungen soll Anwälten unverzüglicher Zugang ​zu den Inhaftierten gewährt werden. Damit soll unter anderem verhindert werden, ​dass US-Bürger fälschlicherweise festgesetzt werden. Zudem verlangen die Demokraten, dass der Kongress im Rahmen seiner Aufsichtspflicht ungehinderten Zutritt zu den Gebäuden ‌erhält. Sie werfen der Trump-Regierung vor, Besuche von Abgeordneten zu behindern.

Schutz für oder vor Beamten

Während die Demokraten auf den Schutz der Öffentlichkeit vor aus ihrer Sicht überzogenen Einsätzen der Behörden pochen, fordern ​die ​Republikaner mehr Sicherheit für die Bundesbeamten bei Festnahmen ⁠und Abschiebungen. In dem 64,4 Milliarden Dollar schweren Gesetzentwurf wollen sie ​zudem Strafmassnahmen gegen sogenannte «Sanctuary Cities» ⁠verankern – Städte, die sich weigern, bei der Verfolgung illegaler Einwanderer mit Bundesbehörden zu kooperieren. Rechtlich ist ‌dies jedoch schwierig: Es gibt keine legale Definition für solche Zufluchtsorte. Zudem haben Gerichte entschieden, dass lokale Behörden nicht zur Durchsetzung bundesstaatlicher Vorschriften gezwungen werden können.

Zeitdruck

Den Unterhändlern blieben nur zwei ‌Wochen für die Verhandlungen über diese und weitere Vorschläge. Die Demokraten halten diesen ​Zeitraum für ausreichend. Die Republikaner wenden dagegen ein, die Materie sei zu komplex, um in der Kürze der Zeit einen gesetzgeberisch sauberen Kompromiss zu finden, der auch von der Parteibasis mitgetragen wird.

(Reuters)