Gleichzeitig verliere die Bundesregierung die «Manövriermasse», die sie brauche, um ihren Haushalt vernünftig zu gestalten. «Deshalb müssen wir jetzt ohne Wenn und Aber alle Signale konsequent auf wirtschaftliches Wachstum stellen», forderte Adrian.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer jahrelangen Schwächephase. Auch im neuen Jahr wird kein spürbarer Aufschwung erwartet. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hatte gesagt, der Wirtschaftsstandort befinde sich «im freien Fall».

Jobabbau und Zurückhaltung bei Investitionen

«In der Industrie haben wir jetzt in einem Jahr noch mal 170.000 Arbeitsplätze verloren», sagte Adrian. «Die Ausrüstungsinvestitionen sind auf den Stand von 2015 zurückgefallen. Damit haben wir bei den Investitionen ein verlorenes Jahrzehnt. Die Investitionsbereitschaft ist auch ein Indikator für das Vertrauen und für die Chanceneinschätzung der zukünftigen Entwicklung. Das heisst, die Erwartungen in die Zukunft sind mehr als schlecht.»

Die Rahmenbedingungen für Investitionen sind aus Sicht von Adrian international nicht mehr wettbewerbsfähig. «Das sehen wir bei der Grundstoffindustrie aufgrund der hohen Energiekosten und im Fahrzeug- und Zuliefererbereich.» Der dritte wichtige Bereich sei der Maschinenbau, der abhängig sei von den Ausrüstungsinvestitionen der Industrie und der Zollpolitik sowie beeinflusst werde von den internationalen Verwerfungen, so Adrian mit Blick auf höhere US-Zölle. Was deutsche Firmen dazu extrem belaste, seien die hohen Arbeitskosten in Deutschland.

Koalition soll sich zusammenraufen

Mit Blick etwa auf angekündigte Reformen der Sozialsysteme sagte Adrian, die schwarz-rote Bundesregierung wolle etwas verändern und bewegen. Allerdings sei es in der Koalitionsstruktur offensichtlich schwierig, eindeutige Reformergebnisse zu erreichen.

«Oft hält einer der Koalitionspartner dagegen. Für uns wäre es wünschenswert, dass sich die Verantwortlichen jetzt zusammenraufen und an ernsthaften Reformen arbeiten. Denn alle sollten doch gemeinsam ein Interesse daran haben, die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen», sagte der DIHK-Präsident. So forderte Adrian, eine ab 2028 vorgesehene Unternehmenssteuersenkung vorzuziehen. Ausserdem müsse die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmass verringert werden.

Stimmungsumschwung?

«Wenn es dem Bundeskanzler und seiner Mannschaft gelingt, die Reformansätze umzusetzen, die Reform des Bürgergeldes, der Sozialleistungssysteme und es beim Bürokratieabbau endlich mal einen spürbaren Durchbruch gibt - das würde schon einen Stimmungsumschwung erzeugen», sagte Adrian./hoe/DP/zb

(AWP)